48 Stunden nach dem in Berlin gescheiterten Asylgipfel von Regierung und Opposition hat nun die CDU präzisiert, was sie mit den Zurückweisungen an den Grenzen zu Österreich, Tschechien, Polen oder auch Schweiz bewirken wolle. Bekanntlich will die größte Oppositionspartei unter der Führung von Friedrich Merz Personen, die ohne gültige Papiere nach Deutschland wollen, an der Grenze zurückschicken.
Eigene Zentren für Asylwerber
Unter Verweis auf die rechtlichen Vorgaben beteuert die Ampelregierung, dass dies nicht möglich sei. Stattdessen sollen Asylwerber in eigenen Zentren entlang der Grenze Schnellverfahren durchlaufen und dann in jenes EU-Land zurückgeschickt werden, wo der Asylantrag gestellt worden ist.
Der Chefverhandler der CDU, der parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion Thorsten Frei, machte am Mittwochabend in der Sendung „Markus Lanz“ unmissverständlich deutlich, dass sich die CDU am einstigen österreichischen Parteifreund Sebastian Kurz orientiert. „Es würde passieren, was wir im Frühjahr 2016 schon einmal erlebt haben: Da hat man die sogenannte Balkan-Route geschlossen. Das ging damals von Österreich aus“, so der CDU-Politiker mit einer Spitze gegen die österreichischen Parteifreunde, allen voran den Innenminister, der der Ansicht ist, dass das nicht rechtskonform sei.
Damals habe, so der Spitzenpolitiker der CDU, ein erstes Land die Grenzen geschlossen, innerhalb von Stunden würden die anderen Staaten entlang der Routen genauso handeln. „Das ist das Ziel.“ Deutschen Zahlen zufolge ist Österreich immer noch ein Haupteinfallstor für illegale Migration, im letzten Jahren kamen 30 Prozent der geschleppten Personen über Oberösterreich, Salzburg und Tirol nach Bayern.
