Hardliner und loyale Gefolgsleute: Donald Trumps Regierungsmannschaft nimmt mit ersten Personalien Gestalt an. Die bisher bekanntgewordenen Außenpolitiker in seinem Team nehmen eine harte Haltung gegenüber China ein. In der Innenpolitik geht es darum, die vom designierten Präsidenten Trump angekündigte Massenabschiebung von Migranten aus den USA umzusetzen - und den Ausbau der Förderung von Öl und Gas.
Marco Rubio soll US-Außenminister werden
Der für seine harte Haltung gegenüber China und dem Iran bekannte Senator Marco Rubio soll US-Außenminister werden. Der designierte Präsident Donald Trump habe sich für seinen republikanischen Parteikollegen Rubio entschieden, auch wenn er seine Meinung noch ändern könne, berichteten die "New York Times" und NBC unter Berufung auf informierte Personen. Der in Florida geborene Sohn kubanischer Einwanderer könnte der erste lateinamerikanische Spitzendiplomat der USA werden.
Mehr zur künftigen Heimatschutzministerin
Stephen Miller als stellvertretender Stabschef angedacht
Stephen Miller, der schon in Trumps erster Amtszeit mit Plänen für eine Abschiebung von Migranten auffiel, bekommt wieder eine Position im Weißen Haus. Diesmal solle er stellvertretender Stabschef des künftigen US-Präsidenten werden, berichteten unter anderem der Nachrichtensender CNN und die „New York Times“. Miller werde weitreichende Kompetenzen bekommen - muss in dieser Position aber nicht vom Senat bestätigt werden.
Bei einem von Trumps Wahlkampf-Events rief Miller der Menge zu: „Amerika ist für Amerikaner - und nur für Amerikaner.“ Trump werde kriminelle Migranten, Kartelle und Gangs aus dem Land vertreiben, sagte er. Er wäre bereits der zweite Migrationshardliner in Trumps Team nach Tom Homan, der als „Grenz-Zar“ die Massenabschiebung von irregulär eingewanderten Ausländern beaufsichtigen soll. Homan setzte in Trumps erster Amtszeit die Trennung von Kindern von ihren Eltern an der US-Grenze um.
Die Trump-Unterstützerin Kristi Noem soll nach Informationen des TV-Senders CNN Heimatschutzministerin werden. Die Gouverneurin von South Dakota unterstützt Trumps Pläne für eine Massenabschiebung von Migranten. Mit dem Heimatschutzministerium würde sie unter anderem die Aufsicht über Einwanderungsbehörden und Grenzkontrollen bekommen. Homan wäre damit ihr unterstellt. Noem sorgte für Entsetzen, als sie bekannt machte, dass sie ihre 14 Monate alte Hündin Cricket eigenhändig erschossen habe, weil diese sich nicht zum Jagdhund ausbilden ließ. Noem argumentierte später, ihr Vorgehen zeige, dass sie nicht vor harten Entscheidungen zurückschrecke.
Mike Waltz als Nationaler Sicherheitsberater
Der republikanische Abgeordnete Mike Waltz soll Medienberichten zufolge Nationaler Sicherheitsberater im Weißen Haus werden. Er bezeichnete erst wenige Tage vor der Präsidentenwahl in einem Meinungsbeitrag im Magazin „Economist“ China als „größten Rivalen“ der USA. Der nächste US-Präsident müsse rasch die Kriege in der Ukraine und in Nahost zum Abschluss bringen, um sich auf China zu fokussieren, argumentierte er.
Zugleich schrieb Waltz im vergangenen Jahr mit Blick auf die republikanische Mehrheit im Abgeordnetenhaus: „Die Ära der Blankoschecks für die Ukraine vom Kongress ist vorbei.“ Die europäischen Länder müssen einen noch größeren Beitrag leisten. Zudem meinte er, die USA hätten gegen Russland das Druckmittel, die Einschränkungen für den Einsatz an die Ukraine gelieferten amerikanischen Waffen aufzuheben.
Elise Stefanik neue US-Botschafterin
Neue US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen in New York soll die republikanische Abgeordnete Elise Stefanik werden. Die 40-Jährige ist in den vergangenen Jahren immer wieder als loyale Verbündete Trumps in Erscheinung getreten. So schwenkte Stefanik auf seine falschen Behauptungen über Betrug bei der Präsidentenwahl 2020 ein.
Lee Zeldin als Chef der US-Umweltbehörde EPA im Gespräch
Nächster Chef der US-Umweltbehörde EPA soll ebenfalls ein langjähriger Unterstützer Trumps werden, der ehemalige Kongressabgeordnete Lee Zeldin. Er werde „schnelle und faire“ Entscheidungen zur Lockerung von Regulierungen treffen, kündigte der designierte Präsident an. Zugleich werde er aber die „höchsten Umweltstandards einhalten“, um den USA die sauberste Luft und das sauberste Wasser auf dem Planeten zu sichern.
Der Republikaner Trump bestreitet, dass es eine Klimakrise gibt. Für seine zweite Amtszeit kündigt er einen weitreichenden Ausbau der heimischen Förderung von Öl und Erdgas an. Medienberichten zufolge sollen dafür auch Umweltregeln gelockert werden, damit in mehr Gebieten gebohrt werden kann. Auch soll Trump erneut den Ausstieg der USA aus dem Pariser Klimaabkommen anstreben.
Rubio ist Verfechter harter Außenpolitik
Die mögliche Nominierung Rubios gilt als strategischer Schritt Trumps, um seine Erfolge bei den Latino-Wählern zu festigen. Der 53-Jährige gilt als entschiedener Verfechter einer harten Außenpolitik, hat aber in den vergangenen Jahren einige seiner Positionen an Trumps Ansichten angepasst.
Die neue Trump-Administration steht vor großen außenpolitischen Herausforderungen, darunter die Konflikte in der Ukraine und im Nahen Osten sowie die wachsende Allianz zwischen China, Russland und dem Iran. In jüngsten Interviews sagte Rubio in Bezug auf den Krieg in der Ukraine, dass die Regierung in Kiew eine Verhandlungslösung mit Russland anstreben sollte, anstatt sich darauf zu konzentrieren, alle verlorenen Gebiete zurückzuerobern. Er war einer von 15 republikanischen Senatoren, die im April gegen ein 95 Milliarden Dollar schweres Militärhilfspaket für die Ukraine stimmten. "Ich bin nicht auf der Seite Russlands - aber leider ist die Realität, dass der Krieg in der Ukraine nur durch eine Verhandlungslösung beendet werden kann", sagte Rubio im September dem Sender NBC.
Trump setzte sich gegen Kamala Harris durch
Nach seinem Wahlsieg am 5. November gegen die demokratische Vizepräsidentin Kamala Harris soll Trump am 20. Jänner für eine zweite Amtszeit als Präsident vereidigt werden. Trump gewann die Wahl, weil er einen großen Teil der Latino-Wählerschaft für sich gewinnen konnte, die in früheren Wahlzyklen mehrheitlich für die Demokraten gestimmt hatte. Rubio war einer der letzten drei Kandidaten für die republikanische Vizepräsidentschaft, die schließlich an Senator J.D. Vance aus Ohio ging. Im Jahr 2016 warf Rubio selbst seinen Hut für die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner in den Ring. Nach anfänglichem Enthusiasmus und starker Unterstützung durch das Parteiestablishment galt er jedoch bald als Außenseiter gegen Trump, der ihn damals mit Schmähungen bedachte.
