Die Vorsitzende der SPÖ, Pamela Rendi-Wagner, will das Asylsystem auf "komplett neue Beine" stellen. Im Ö1-Journal sagte sie am Samstag, Österreich habe "ein Problem mit irregulärer Migration".
Dass sie dies vor ein paar Monaten im Sommergespräch noch anders gesehen habe, wurde ihr zuletzt oft vorgehalten. Sie selbst stellt einen Meinungsumschwung in Abrede und argumentiert wie folgt: Damals, im Sommer, sei sie nur zum Thema Asyl befragt worden. Das Thema irreguläre Migration sei ein anderes, man müsse diese beiden Bereiche strikt auseinanderhalten. Und bei Letzterem gebe es eben ein Problem, so die Oppositionschefin.
Als Lösung wünscht sie sich Aufnahmezentren an den EU-Außengrenzen: Dort sollten Anträge möglich sein, damit die Menschen nicht erst zB in Österreich Asylanträge stellen. Es solle EU-weit einheitliche Prüfverfahren geben. "Das bereits an der Außengrenze zu machen, damit die Menschen nicht erst nach Europa kommen, muss möglich sein", so Rendi-Wagner.
Den Einwand, das sei schon jetzt gemäß Dublin-System so vorgesehen, funktioniere in der Praxis aber nicht, konnte sie nicht entkräften. Tendenziell versucht sie aber offenbar einen schärferen Kurs: Wenn das Asylverfahren negativ ende, müsse "eine schnelle Rückführung in die Herkunftsländer" erfolgen. In diesem Zusammenhang kritisiert die SPÖ-Chefin, dass "die ÖVP-geführte Regierung" es in den letzten Jahren nicht geschafft habe, auch nur ein einziges zusätzliches Rückführungsabkommen mit einem Herkunftsstaat zu schließen. Und sie betonte auch: "Gleichzeitig müssen wir sicherstellen, dass die, die Asyl brauchen, es auch bekommen."
"Tür für Doskozil steht offen"
Die Reibereien mit Burgenlands LH Hans-Peter Doskozil spielt Rendi-Wagner so gut es geht herunter. Der hatte ja eine Umfrage lanciert, wonach die Bundes-SPÖ mit ihm an der Spitze mehr Erfolg hätte. "Das ist eine Umfrage von vielen", so Rendi-Wagner, man solle nicht Umfragen hinterherlaufen. Für Doskozil stünden ihre Türen offen, er sei immer zu Gesprächen eingeladen und werde das stets sein. "Aber man kann niemanden zur Zusammenarbeit zwingen." Stark sei die SPÖ, wenn sie geschlossen sei.
Gießkanne gegen Teuerung
Zur Politik gegen die Teuerung blieb Rendi-Wagner widersprüchlich. Sie will einen Gaspreisdeckel wie in Deutschland - den habe sie schon vor sechs Monaten gefordert. Dem Einwand (etwa von Ökonom Christoph Badelt), dies sei eine Gießkanne auch für jene, die es nicht brauchen, schloss sie sich dann aber ausdrücklich an: "Es ist eine Gießkanne, die nicht treffsicher ist." Hätte man aber so einen Deckel schon vor Monaten gemacht und dazu etwa die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel gesenkt, dann läge die Inflation jetzt nur bei 7 bis 8 Prozent. Die Regierung hingegen mache es falsch: "Sie schießt aus der Hüfte und produziert mit ihren ziel- und wirkungslosen Maßnahmen nur Schuldenberge."
