Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) und Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne) haben ein zwei Milliarden schweres Paket gegen hohe Energiepreise und Teuerung präsentiert. Konkret wird die Pendlerpauschale um 50 Prozent erhöht und der Pendlereuro vervierfacht. Das bringe Entlastungen im Ausmaß von 400 Millionen Euro. Am Spritpreis ändert sich nichts, weder die Mineralölsteuer noch die Mehrwertsteuer wird gesenkt.
150 Millionen Euro sollen für Senkungen im öffentlichen Verkehr und in den Ausbau der Infrastruktur fließen. Die Erdgas- und die Elektrizitätsabgabe soll bis Juni 2023 um rund 90 Prozent im Ausmaß von 900 Millionen Euro gesenkt werden. Beim Agrardiesel soll ein Kostenausgleich vorgenommen werden, die Details müssen noch europarechtlich ausverhandelt werden. Kleinere und mittlere Unternehmen sollen im Ausmaß von 120 Millionen Euro entlastet werden. Handwerker wie auch klein- und mittlere Betriebe, die auf das Auto angewiesen sind, werden mit 120 Millionen Euro unterstützt. In den Ausbau der Windkraft und der Fotovoltaik fließen 250 Millionen Euro.
Brunner: "Die Teuerung betrifft alle. Der Staat darf nicht von den Mehreinnahmen profitieren." Die Regierung habe bereits einen Teuerungsausgleich in Höhe von 300 Euro sowie einen Energiekostengutschein in Höhe von 150 Euro beschlossen. Gewessler rechtfertigt ihr Beharren auf den Klimaschutz: "Sonne und Energie schicken uns keine Rechnung, Gasprom schon."
Sozialpartner verschnupft
Von vielen Seiten war in der Vorwoche heftig kritisiert worden, dass die Regierung zu wenig gegen die aktuelle Teuerungswelle unternehme. Finanzminister Brunner hat am Donnerstag angekündigt, in den nächsten Wochen einen Plan zur Senkung der Mineralölsteuer und der Energieabgaben vorlegen zu wollen, Energieministerin Gewessler erklärte, es gehe um zwei Pakete: Ein kurzfristiges bis Weihnachten und ein langfristiges – wobei das Erste dem Zweiten nicht entgegenstehen dürfe.
Ein Gipfel mit den Sozialpartnern ist für kommenden Mittwoch angekündigt, hier heißt es allerdings aus Sozialpartnerkreisen, wenn die Ergebnisse bereits am Sonntag vorgelegt werden, sei ein solches Treffen überflüssig.
