Nach der Kritik von Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) an Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wegen dessen Äußerungen in Sachen Klimapolitik legte am Montag die grüne Klubobfrau Sigrid Maurer noch einmal nach. Sie nannte die Warnungen von Kurz vor einem "Klima-Lockdown", den manche fordern würden, "absurd". "Ich muss ehrlich sagen, ich verstehe nicht ganz, wovon der Kanzler spricht. Niemand fordert solche absurden Dinge", sagte Maurer im Ö1-"Morgenjournal" am Montag.
Es gehe nicht um Einschränkungen, sondern um den Ausbau klimafreundlicher Mobilität. Die Aussagen von Kurz zu S18 Schnellstraße in Vorarlberg, wonach die Straße unbedingt gebaut werde müsse, nannte Maurer "die persönliche Meinung des Kanzlers zu einer Straße in Vorarlberg". Die zuständige Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne) habe einen Auftrag des Parlaments, hier Alternativen zu prüfen.
Klimakrise ist in Österreich angekommen
Für Sigrid Maurer, Klubchefin der Grünen, ist "die Klimakrise in Österreich jedenfalls angekommen" - das zeigten auch die jüngsten Wetterkapriolen. Nun würden sich die Menschen von der Politik Lösungen erwarten. "Menschen interessieren sich nicht für politisches Hickhack, sondern erwarten sich Lösungen für Probleme", so Maurer in der ZiB2 am Sonntag. Man habe beim Thema Umweltschutz riesige Herausforderungen mit Tornados, Überschwemmungen, verdorrter Ernte oder Hitzewellen, die Tote fordern, ergänzt Maurer.
Seit dem Auftrag von Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne), alle Straßenbauprojekte der Asfinag bis Herbst zu evaluieren, rumort es in der Koalition. Im Parlament sei jedenfalls beschlossen worden, dass man eine bessere, günstigere und umweltfreundlichere Alternative prüfen wolle. "Das sagt ja der Hausverstand, dass bei Projekten, die vor 20, 30 oder 40 Jahren geplant wurden, sinnvollerweise noch einmal geprüft werden muss, ob sie noch zeitgemäß und umweltschonend sind", so Maurer im Ö1-Morgenjournal. "Manches wird gebaut werden, manches nicht".
Wo ist die Grenze einer Zusammenarbeit erreicht?
Ausweichend reagierte die Klubchefin auf die Frage, wo die Grenze erreicht sei, an der eine Zusammenarbeit mit der ÖVP nicht mehr möglich sei. Man habe den Auftrag, "das Land nach vorne zu bringen" und die Grünen hätten Verantwortung übernommen mit einem Regierungsprogramm, das bei der Umwelt viel weitergebracht habe. "Wir haben in den letzten eineinhalb Jahren mehr weitergebracht für den Klimaschutz in Österreich als in den letzten zehn Jahren zusammen", so Maurer. "Wir werden uns von irgendwelchen Kommentierungen jetzt nicht beirren lassen, die Menschen erwarten sich von uns, dass wir politische Lösungen bringen".
Kogler attestiert Kurz "altes Denken"
Am Wochenende hatte Kogler dem Kanzler "altes Denken" attestiert. "Das letzte Mal, dass ich mich an solche Töne aus dem Kanzleramt erinnern kann, ging es um Hainburg. Damals hatte ich auch den Eindruck, dass Bundeskanzler Sinowatz (Ex-SPÖ-Kanzler Fred, Anm.) von den falschen Leuten, manchmal sogar von Betonköpfen, beraten wurde", findet Kogler: "Die Diktion war jedenfalls haarscharf die gleiche." Er habe den Eindruck, dass es bei Kurz so "wie früher ist" und man sich im Kanzleramt "vielleicht zu viel mit Öl-Lobbyisten und Betonierern umgibt", so Kogler: "Sonst ist das nicht erklärbar." Klimaschutz sei jedenfalls ein "Mehrheitsanliegen", gibt sich der Vizekanzler überzeugt.
