Der Bundespräsident musste Zwangsmaßnahmen androhen, damit Blümel den Aufforderungen des Höchstgerichts nachkommt. Ist das nicht eine Verhöhnung der demokratischen Spielregeln?
WERNER KOGLER: Es ist ein Mangel an Respekt vor den Institutionen, vor dem Verfassungsgerichtshof und dem Parlament. Das ist kein Ruhmesblatt und keine Kleinigkeit. Die Verfassung und die Institutionen des Rechtsstaates geben den Rahmen vor, in dem sich alle in der Politik zu bewegen haben. Ein Minister kann ein Höchstgericht nicht an der Nase herumführen. Das Wichtigste ist, dass die Unterlagen übergeben worden sind. Den Imageschaden hat Blümel selbst zu verantworten. Ich hätte ihm was anderes geraten.

Wären die Grünen in Opposition, hätten Sie Blümel umgehend zum Rücktritt aufgefordert.
Die Grünen standen und stehen immer auf Seite des Rechtsstaates. Blümel hat es bis zuletzt hinausgeschoben, ist dann rechtzeitig eingebogen.

Diese Geringschätzung des Parlaments  – gehört das nicht zur DNA der ÖVP?
Es ist mangelnder Respekt vor dem Höchstgericht. Im Parlament darf man ja unterschiedlicher Meinung sein, aber Untersuchungsausschüsse sind als Kontrolle ernst zu nehmen.

Hat das mit Allmachtsphantasien der Türkisen zu tun?
Die türkise ÖVP wird ihre Lektion lernen. Es ist nicht das erste Mal, dass sich die ÖVP gezwungen sieht, im Umgang mit der Justiz auf der richtigen Seite aufzuwachen. Die überbordenden Zurufe an die Ermittlungsbehörden haben irgendeinmal aufgehört. Das war eine Sackgasse. Wichtig ist, dass am Ende der Staat funktioniert. Solange wir Grüne im Justizbereich  die Unabhängigkeit sichern können, weiß ich, dass es richtig ausgehen wird.

Dennoch hat man den Eindruck, die Grünen sind dazu verdammt, sich dies erste Reihe fußfrei anzuschauen?
Dem widerspreche ich. Wir haben sofort die  Staatsanwältinnen und Staatsanwälte  und damit die unabhängige Justiz gestärkt. Wir haben dafür gesorgt, dass die Ermittlungsbehörden selbst entscheiden können, wie sie ermitteln. Nun arbeiten wir an einer unabhängigen Bundesstaatsanwaltschaft. Da ist das Gegenteil von fußfrei zuschauen.

Themenwechsel: Haben Sie schon einen Impftermin?
Ich werde geimpft, wenn ich drankomme. Das wird vermutlich im Laufe  dieses Monats sein.

Wenn die Fußball-EM läuft, werden Sie als Geimpfter spontan ins Beisl gehen können, der 20-Jährige aber nicht, weil er sich zuerst testen lassen muss. Kann das nicht zur Spaltung führen?
Einschränkungen können und sollen nicht aufrechterhalten werden, wenn es keinen triftigen gesundheitsgefährdenden Grund gibt. Wichtig ist, dass jeder Zugang zu den geöffneten Bereichen hat.  Niemand wird diskriminiert, alle haben die Möglichkeit sich impfen oder eben testen zu lassen. 

Dass die Jugendlichen als Letzte drankommen, wirft das keine gesellschaftspolitischen Probleme auf?
Man kann nicht neun Millionen in einer Stunde impfen, deshalb gibt es eine Reihenfolge nach Risiko einer schweren Erkrankung, die vom nationalen Impfgremium so festgelegt wurde. Da bitte ich die Jugend um etwas Geduld.

Das schnelle Bier ist für den 60-Jährigen leichter als für den Jugendlichen?
Es ist ein gutes ethisches Prinzip, jene zuerst zu impfen, die am Gefährdetsten sind.

Die einzige Antwort auf die Pandemie ist die Impfung. Verhalten sich jene, die sich nicht impfen lassen, unsolidarisch?
Es wird keine Impfpflicht geben. Das ist natürlich eine Frage der Eigenverantwortung und auch der Solidarität. Wenn Nichtgeimpfte ein höheres Risiko in Kauf nehmen wollen an Covid zu erkranken, ist es ihr eigener Schaden. 

Am 19. Mai wird geöffnet, darüber ist schon viel geschrieben worden. Was passiert dann ab 1. Juli?
Es wird von der Durchimpfungsrate und dem Infektionsgeschehen abhängen, ob oder wie wir weiter öffnen. Ich bin aber sicher, dass die schrittweise Öffnung gelingen wird. Wenn wir uns mit der Zukunft befassen, dann nicht nur mit den Öffnungsschritten,  sondern auch mit dem ökonomischen Comeback und dem großangelegten Ökologisierungs- und Modernisierungsschub.

Eine Detailfrage: Wird es wieder ein Formel-1-Rennen in Spielberg geben? 
Die beiden Rennen im letzten Jahr waren weltweit wegweisend, es begann mit einem einstündigen Gespräch, das ich am Karsamstag mit Helmut Marko hatte. Es wird auch diesmal keine Sonderregelung für den Zuschauerbereich geben. Wir können auch nicht so tun, als ob im Sommer die Pandemie vorbei wäre. Wenn wir am 19. Mai öffnen, werden die Infektionszahlen vermutlich steigen. Wenn sich das in einem vertretbaren Rahmen bewegt und sich genug Leute impfen lassen, könnte im Juli, so meine Prognose, sich die Zuschauerbegrenzung auf 6000 Leute verdoppeln. So könnte es auch in Spielberg sein. 

Der Kanzler redet vom Impfturbo. Wann schalten Sie den Umweltturbo ein?
Der läuft bereits. Wir stellen bereits Milliarden für den Umwelt- und Klimaschutz zur Verfügung, das ist echt mega. Das ist der Wirtschafts- und Jobmotor der Zukunft. Österreich kann das Klima nicht allein retten. Ich bin zuversichtlich, dass alle Kontinente, jetzt auch die USA, mitziehen. Das eröffnet uns gerade in Europa gewaltige Chancen, denn im Bereich der Klima- und Umweltschutztechnologie haben wir enormes Potenzial. Im Übrigen gerade auch in der Steiermark oder in Oberösterreich.

Wie schwer ist Klimaschutz mit der ÖVP? Beim Pfand wie auch bei automatischen Steuererhöhungen  stoßen die Grünen auf Granit?
Es gibt in manchen Institutionen noch viel altes und fossiles Denken, etwa in Teilen der Wirtschaftskammer. Da sind die Betriebe, die sie vertreten, viel weiter. Die ÖVP-Spitze weiß, dass wir ein paar Modernisierungsschübe brauchen. Der Kanzler tritt europaweit auch so auf.

Gibt es auch fossiles Denken im türkisen Regierungsteam?
Nicht im Bereich der Ökologie.

Sondern?
(denkt lange nach): Im Umgang mit dem Verfassungsgerichtshof könnte man sich Moderneres wünschen.

Was ist mit der öko-sozialen Steuerreform?
Im ersten Quartal 2022 wird die Umsteuerung beginnen. Wir brauchen bei den CO2-Emissionen mehr Kostenwahrheit, im Gegenzug wird es eine soziale Rückverteilung geben und der Faktor Arbeit entlastet -  zum Beispiel durch eine Senkung bei den Lohnnebenkosten. Das schafft Jobs.

Wie schaut das Konzept konkret aus?
Wir schauen uns verschiedene Modelle in Europa an. Mir ist es wichtig, dass die Frage der Entlastung denselben Stellenwert einnimmt wie die Frage der höheren Bepreisung. Nur so bekommen wir das sozialverträglich und wirtschaftlich vernünftig hin. Wenn wir nichts tun, drohen uns Strafzahlungen in Höhe von mehr als neun Milliarden an die EU. Das sind 1000 Euro pro Kopf, die wir auch alle gemeinsam mit Steuern zahlen müssten. Klimaschutz erfordert Veränderung, Nichtstun kostet am allermeisten.

Also Klimaschutz ist kein schmerzhafter Prozess?
Es muss nicht alles, was gut ist, weh tun.  In der Summe ist es ein Glück, kein Schmerz.

Kommt eine automatische Steuererhöhung, wenn die Klimaziele verfehlt werden?
 Es wird nicht dazukommen, weil vorher schon die Maßnahmen greifen. Das ist meine Prognose.

Zum ORF-Generaldirektor – gibt es einen Sideletter mit der ÖVP?
Nein. Uns sind zwei Aspekte wichtig: Das ORF-Management muss die Herausforderungen der digitalen Medienwelt beherrschen, und es muss die redaktionelle Unabhängigkeit gestärkt werden. 

Gibt es einen Konsens mit der ÖVP?
Die Gespräche im Stiftungsrat sind noch nicht einmal aufgenommen worden.

Wird es einen gemeinsamen Kandidaten geben?
 Das  liegt in der Verantwortung des Stiftungsrates.

Wrabetz wäre Ihr Wunschkandidat?
Wir machen jetzt keine Personalspekulationen.

Was können die österreichischen Grünen von den Deutschen lernen?
Unsere Freunde in Deutschland beweisen, dass man eine grüne Volkspartei sein kann und Bündnisse mit unterschiedlichsten gesellschaftlichen Gruppen schmieden kann. Die Idee, dass man jetzt die Weichen für die Zukunft stellt und dabei Optimismus an den Tag legt, stößt auf immer größere Resonanz. Im deutschen Wahlkampf wird es ein Wettrennen um die besten grünen Ideen geben.

Annalena Baerbock matcht sich um Platz eins, Sie matchen sich um Platz vier?
Wir haben einen ehemaligen Grünen als Bundespräsidenten, wir haben auch auf Länderebene und in fast allen Städten gewonnen, und wir sind bereits Teil der Bundesregierung. Vor ein paar Jahren hat das ganz anders ausgeschaut.

Wie sehr ist Annalena Baerbock ein Hype? Ich erinnere an den SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz?
Wie die Wahlen ausgehen, ist das eine. Das andere ist: Der Erfolg von Baerbock und Habeck ist ja nicht zufällig entstanden. Das ist das Ergebnis einer gemeinsamen Strategie und eines jahrelangen Bewusstseinswandels in der ganzen Breite der Gesellschaft. Die Zukunft wartet nicht und wir haben nur einen Planeten.