Vier Milliarden schwer war das erste Hilfspaket für die österreichische Wirtschaft, das die Regierung verabschiedet hatte. Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vize Werner Kogler (Grüne) kündigten am Mittwoch weitere 34 Milliarden an: Neun Milliarden für Garantien und Haftungen, 15 Milliarden als Notfallhilfe für Branchen, die es besonders hart trifft, sowie 10 Milliarden für Steuerstundungen und Steuersenkungen.
"Wir wollen alles tun, um massenhafte Arbeitslosigkeit zu verhindern", betonte Kanzler Kurz. Finanzminister Gernot Blümel betonte: "Wichtig ist jetzt nicht das Budget, sondern wichtig ist, wie viele Menschenleben wir retten können, und wie viele Arbeitsplätze wir retten."
Blümel erinnerte an die Möglichkeit für Unternehmen, elektronisch Schnellanträge beim Finanzministerium auf Steuerstundung abzugeben. Vielen Unternehmen sei, so die Regierungsvertreter, nicht zuletzt aufgrund der jüngsten Notmaßnahmen die Geschäftsgrundlage weggebrochen. Die Liquidität müsse gewährleistet sein.
IHS-Chef Kocher: "Das ist schon sehr viel"
Der Chef des Instituts für Höhere Studien (IHS), der
Wirtschaftsforscher Martin Kocher, begrüßte das große
Hilfspaket. Die 38 Milliarden Euro seien eine "substanzielle Summe, die in den nächsten Wochen und Monaten einen wirtschaftlichen Schutzschirm" bilden. Er belaufe sich auf rund 10 Prozent des BIP in Österreich.
"Das ist schon sehr viel. Natürlich sind die Ausfälle auch groß,
die jetzt passieren, aufgrund des Herunterregelns der Wirtschaft,
aber mit 38 Milliarden kommt man schon sehr weit", erklärte Kocher
im Gespräch mit der APA - Austria Presse Agentur. Damit habe man eine gewisse Sicherheit geschaffen für die Unternehmen.
Auch die Wirtschaftswissenschaftlerin Margit Schratzenstaller spricht von einem "bemerkenswerten Paket". Im Ö1-"Morgenjournal" am Donnerstag erklärt sie, dass es jetzt vor allem für Kleinbetriebe "um wenige Tage" geht, eine unbürokratische Abwicklung sei deshalb essenziell. Die aktuellen Maßnahmen seien "alternativlos", das haben auch viele Regierungen erkannt.
Betroffene Branchen vorrangig
Die von der Regierung angekündigten Finanzhilfen aufgrund des Coronavirus sollen zwar grundsätzlich allen Unternehmen offen stehen. Zuerst soll aber direkt von der Krise betroffenen Branchen geholfen werden, sagte Vizekanzler Kogler. Wer dies sein wird, werde man aber erst nach Tagen oder Wochen sehen.
Man solle nicht "eifersüchtig" sein, so Kogler, "aber wir helfen erst einmal jenen, die es am nötigsten brauchen". Die Maßnahmen sollen gestaffelt nach Branchentypen gesetzt werden. Zuerst würde diese jenen gelten, "wo die Auswirkungen besonders hoch sind". Dies solle "von Ein-Personen-Unternehmen bis rauf zu den Großen" erfolgen.
Folgen größer als nach Finanzkrise
"Wir haben es zweifelsohne mit der größten Krise seit dem Zweiten Weltkrieg zu tun", betonte Kogler außerdem. Die Folgen seien dabei größer als jene der globalen Finanzkrise in den Jahren 2008 und 2009. Dafür brauche es auch "dramatische und besondere Maßnahmen, um gegenzusteuern".
Claudia Gigler