Regierung warnt: "Nicht in Panik verfallen, Lage ist im Griff"

In einem Statement von Kanzler Sebastian Kurz, Gesundheitsminister Rudi Anschober und Innenminister Karl Nehammer vor der Ministerratssitzung ging es um die aktuellen Entwicklungen in Bezug auf das Coronavirus.

Kurz und Anschober warnten davor, in Sachen Coronavirus in Panik zu verfallen. Die Lage sei im Griff. Auf jeden potenziellen Anlassfall werde adäquat reagiert.

Ergebniss zum jüngsten Verdachtsfall an einem Wiener Gymnasium (eine Lehrerin, die erst kürzlich aus Italien zurückkam) würden vermutlich am frühen Nachmittag vorliegen. Falls sich der Verdacht bestätigen und ein positives Testergebnis vorliegen sollte, würde die Schule abgeriegel und die Kinder entsprechend betreut. Aber man bitte darum, nicht jeden Verdachtsfall schon als positiv getesteten Fall zu interpretieren.

Danach werde abgeklärt, ob es Kontakt zu infizierten Personen gab. Wer nicht in Kontakt mit der betreffenden Lehrerin war, könne dann nach Hause gehen. Sollte es Kontakt gegeben haben, "dann wird es in einzelnen Fällen natürlich auch notwendig sein, die Personen zu
isolieren oder in Quarantäne zu nehmen", so Kurz.

Richtig reagieren

"Entscheidend ist, dass auch die Bevölkerung realistisch reagiert und nicht in Panik verfällt", so Kurz und Anschober. Es habe keinen Sinn, vorbeugend irgendwelche Lebensgewohnheiten umzustellen. Wichtig sei es, bei Symptomen richtig zu reagieren, die Reisewarnungen ernst zu nehmen und im Bedarfsfall Kontakt mit den Servicestellen aufzunehmen.

Dass diese Servicestellen auch bei vermehrten Anfragen arbeitsfähig blieben habe man durch entsprechendes Personal sichergestellt.

Keine Veranstaltungen abgesagt

Großveranstaltungen grundsätzlich abzusagen, plant die Regierung nicht. Auch die prophylaktische Sperre von Schulen oder Kindergärten sei absolut nicht vorgesehen, erklärte Rudolf Anschober.

Dass die beiden bisher bekannten Corona-Fälle in Österreich nicht die letzten sein werden, ist für Kurz klar: "Auch um Österreich wird Corona keinen Bogen machen." Es gebe auch immer mehr Verdachtsfälle. Darauf reagiere man konsequent und schnell mit dem Ziel, die Ausbreitung best möglich einzudämmen.

Hoffnung in China

Einen Hoffnungsschimmer sieht Anschober just im Corona-Herkunftsland China. Ein "erstes gute Signal" sei, dass außerhalb der Ausgangsprovinz in den vergangenen 24 Stunden nur elf Fälle gemeldet worden seien.

Innenminister Nehammer verwies auf den Einsatzstab, der permanent tage und auf aktuelle Entwicklungen reagiere. In Österreich gab es bei 321 Testungen bisher zwei positive Fälle. 23 Personen seien in Quarantäne, davon zwölf in Tirol, acht in Salzburg und drei in Kärnten. Die Betroffenen verhielten sich dabei sehr kooperativ.

Verwunderung über WK

Indes sind auch Institutionen wie die Wirtschaftskammer offenbar nicht gefeit vor Panikmache. Die WK kündigte an, es werde Kurzarbeit für die Reisebüros vorbereitet.

TUI, der größte Reiseveranstalter der Landes, ist ob des Wirtschaftskammervorstoßes  ziemlich verdutzt. "Wir haben gerade mit Überraschung festgestellt, dass die WKÖ das gerade verhandelt", sagte TUI-Österreich-Sprecherin Kathrin Limpel am Mittwoch zur APA. Es sei jetzt erst der zweite Tag in den Reisebüros, an dem es so viele Coronavirusfälle gebe.

"Wir hatten in den letzten Jahren schon mehrere Krisen. Wir haben nie am Tag zwei gesagt, jetzt treffen wir so drastische Maßnahmen", so Limpel. Natürlich beobachte man die Entwicklung genau. "Bis zur letzten Woche sind die Buchungen ganz normal gelaufen." Jetzt gebe es natürlich eine Zurückhaltung, und der Kundenverkehr sei geringer.

Demo in Sachen Asyl

Im Vorfeld zur heutigen Ministerratssitzung demonstrierten heute 40 Organisationen im Rahmen der Kampagne #fairlassen gegen die Kündigung des Rahmenvertrages für die unabhängige Rechtsberatung. Die Betreuung übernimmt künftig ja die neue Bundesagentur für Betreuungs -und Unterstützungsleistungen (BBU).

Nicht nur die Verstaatlichung der Rechtsberatung wird von #fairlassen abgelehnt, sondern auch die immer stärker zu Tage tretenden Tendenzen Asylwerber zu isolieren und von zivilgesellschaftlichen Unterstützern abzuschotten. Auch hier spiele die BBU eine wesentliche Rolle: Die Übernahme von Erstaufnahme- und Rückkehrberatungszentren durch die BBU, also durch das Innenministerium, sei ein weiterer Schritt zur totalen Kontrolle und Isolierung Asylsuchender.

Traiskirchen und insbesondere die Rückkehrberatungszentren Fieberbrunn, Schwechat und Bad Kreuzen seien die Blaupause für die bereits angekündigte Einrichtung von „grenznahen Zentren“, in denen Asylwerber nur noch Kontakt mit staatlichen Rechts- und Rückkehrberatern haben würden. Angebote zivilgesellschaftlicher Initiativen zum Spracherwerb oder verschiedenen Formen gesellschaftlicher Teilhabe (Sportvereine, ehrenamtliche Tätigkeiten) würden so verunmöglicht.