Einen Antrag auf eine Klimaschutzmilliarde haben die Sozialdemokraten am Montag im Parlament eingebracht. Er wurde von ÖVP und FPÖ - und Grünen begraben. Warum? "Es hat keinen Sinn, eine Klimaschutzmilliarde zu beschließen, wenn wir noch gar nicht wissen, wofür wir sie ausgeben wollen", so Grünen-Chef Werner Kogler. Österreich müsse ansonsten sowieso zahlen, und zwar 6,6 Milliarden Euro als Strafe an die EU, kontert SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner.

Einen weiteren Stachel ins Fleisch der Grünen will die SPÖ morgen treiben, mit  einem Antrag auf Maßnahmen gegen die Kinderarmut. Aktionismus wirft Kogler den Sozialdemokraten vor. Andererseits hatten die Grünen unmittelbar nach der Wahl selbst angekündigt, mit Aktionen nicht abzuwarten, bis die Koalitionsverhandlungen beendet sind, sondern schon vorher im Parlament die Probe aufs Exempel zu machen, um die Bereitschaft der ÖVP zu inhaltlichem Wandel auszuloten.

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Noch haben die Grünen allerdings ein gutes Argument: Die entsprechenden Ausschüsse, in denen neue Anliegen ordnungsgemäß bearbeitet werden können, haben sich noch gar nicht konstituiert.

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Ein "Stillstandspakt"?

Die SPÖ drängt dennoch zur Eile. Österreich könne es sich nicht leisten, von gemütlichen Sondierungsgesprächen in einen Zustand gemütlicher Koalitionsverhandlungen überzugehen. "Hier wurde offenbar ein Stillstandspakt zwischen ÖVP und Grünen geschlossen."

Gemach, gemach, kontert Werner Kogler von den Grünen. Es werde Maßnahmen geben, aber es müssten welche sein, von denen die Wirkung garantiert sei. "Das Geld muss ja auch woher kommen", die SPÖ tue seit Jahren so, als wäre das Geld abgeschafft.

Rendi-Wagner gibt nicht auf. Um "grüne Kernthemen" gehe es hier. "Ich hätte mir da mehr Ehrlichkeit erwartet."

Mit der Jugend gegen den Klimawandel

Die SPÖ wiederum habe begriffen, dass "wir jetzt alle zusammen an der Erneuerung arbeiten müssen".  Das Klimathema wurde hauptamtlich der jungen Parteirevoluzzerin Julia Herr übertragen. "Es ist ein Thema, das ja auch von der Jugend an uns herangetragen worden ist. Julia Herr hat schon im Frühjahr den Green New Deal für uns erarbeitet. Sie ist glaubwürdig."