Kurz rief Neuwahlen aus, 22. September als Wahltag im Gespräch

Eine Neuwahl in Österreich ist fix. 24 Stunden nach Veröffentlichung des "Ibiza-Videos" trat Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) vor die Presse. Er begann seine Rede mit einer Aufzählung von Dingen, die in dieser Regierung "geschafft wurden". Es sei viel gelungen, er danke allen Mitglieder der Regierung. Für diese Zusammenarbeit habe er jedoch "viel in Kauf nehmen müssen", vom "Rattengedicht" zu "immer wiederkehrenden Einzelfällen". Es sei nicht immer einfach gewesen, "alles runterzuschlucken". Nach dem Video müsse er sagen: "Genug ist genug". Der Kanzler startet damit also einen zweiten Versuch, mehr dazu lesen Sie hier. 

Die Methoden dieses Videos erinnere ihn jedoch "an die Methoden von Tal Silberstein". Er wolle es sich nun nicht "leicht machen" und Köpfe tauschen oder mit der SPÖ regieren. "Die FPÖ kann es nicht, die Sozialdemokratie teilt meine Zugänge nicht und die kleinen Parteien seien zu klein, um Unterstützung zu sein." Deshalb habe er vorgeschlagen, frühestmögliche Neuwahlen durchzuführen. Dazu bitte er die Wähler um Unterstützung. Nach wenigen Minuten verließ Kurz wieder das Rednerpult.

Van der Bellen: "Ein verstörendes Sittenbild"

Van der Bellen spricht von einem "verstörenden Sittenbild", das sich in den letzten 24 Stunden gezeigt habe. "Und niemand soll sich für Österreich schämen". Denn: "So ist Österreich nicht." Das Video zeige "eine dreiste Respektlosigkeit". Verantwortungsträger haben das "Vertrauen in sie gebrochen". "Und diese Respektlosigkeit dulde ich nicht". Wenn das Vertrauen erschüttert wird, stehe die Handlungsfähigkeit der Regierung in Frage. "Und so ist es hier der Fall."

Es sei nun seine Verantwortung, dass das Land "mit Ruhe und Stabilität" in die nächsten Wochen geführt werde. Deshalb habe er mit Kurz vorgezogene Wahlen besprochen, morgen werde man die nächsten Schritte planen. Rücktritte seien ein erster Schritt gewesen. Es bedarf jedoch "einer schonungslosen Aufklärung", zudem betonte Van der Bellen die Rolle von unabhängigen Journalismus. "Die vierte Macht" habe in diesem Fall ihrer Verantwortung voll entsprochen.

Es brauche einen "Neuaufbau des Vertrauens", was nur mit Neuwahlen gehe. Er werde diesen Prozess nach bestem Wissen und Gewissen begleiten. Danach verabschiedete sich der Bundespräsident. Am Sonntag wird das Staatsoberhaupt den Kanzler um 11 Uhr empfangen.

Landbauer sieht Erpressung durch Kanzler

Der geschäftsführende Landes-und Klubobmann der FPÖ Niederösterreich, Udo Landbauer, hat nach der Neuwahl-Ankündigung durch Kurz heftige Kritik am Bundeskanzler geübt. Dieser hätte Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) loswerden wollen und habe "das mit dem Koalitionsbruch" erpresst. Dies sei "versuchte Erpressung am Rücken der Bevölkerung".

Landbauer zufolge habe die ÖVP das Innenministerium mit "einem Unabhängigen" besetzten wollen. Den "besten Innenminister aller Zeiten abschießen zu wollen und daran den Fortbestand der Koalition zu knüpfen" sei "der wahre Skandal in diesen Stunden", sagte der geschäftsführende Landesparteiobmann der niederösterreichischen Freiheitlichen.

SPÖ: Kurz wusste von Video

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner sieht die volle Verantwortung für das "Scheitern" der türkis-blauen Regierung bei Bundeskanzler Kurz. "Das ist nicht vom Himmel gefallen, er wurde gewarnt", kritisierte Rendi-Wagner bei einer Pressekonferenz am Samstag. Gespräche über einen fliegenden Koalitionswechsel gab es nach Angaben der SP-Chefin nicht. "Es gab keine Kontaktaufnahme zwischen uns und der ÖVP", wies Rendi-Wagner Gerüchte über türkis-rote Verhandlungen zurück. Von Kurz hätte sich die SP-Chefin eine raschere und verantwortungsvollere Reaktion gewünscht. Denn Kurz habe das Video laut Medienberichten 48 Stunden vorher gekannt und trotzdem gezögert und gezaudert.

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Weitere Politiker involviert?

Nun steht ein weiterer Politiker im Verdacht, in die Ibiza-Affäre involvierti gewesen zu sein. Und zwar Johann Tschürtz, der stellvertretende Landeshauptmann im Burgeland. Ein Tweet von ihm zeigt ihn im "Urlaub" mit Strache und Gudenus.

Pikant: Landeshauptmann Hans Peter Doskozil hatte heute bereits ein mögliches Aus für die rot-blaue Koalition im Burgenland und damit Neuwahlen in den Raum gestellt hatte.

Massive Krise dank Video

Die Video-Affäre hat sich in den vergangenen Stunden zu einer massiven Regierungskrise entwickelt. Die Ereignisse überschlugen sich. Zu Mittag hatteHeinz-Christian Strache seinen Rückzug aus allen Funktionen - also als Vizekanzler und FPÖ-Parteichef - zurückgelegt. Auch der geschäftsführende Klubobmann Johann Gudenus legte alle Ämter nieder. Die Parteispitze übernimmt Infrastrukturminister Norbert Hofer. Kanzler Sebastian Kurz lehnt Hofer aber laut Berichten als Vize ab.

Die entscheidende Frage: Was bedeutet das für die türkis-blaue Koalition? Aus dem ÖVP-Umfeld hieß es zur Kleinen Zeitung, dass sich Kanzler Sebastian Kurz gegen eine Fortsetzung der Koalition und damit für Neuwahlen entschieden habe. Eine offizielle Bestätigung gibt es dafür freilich noch nicht. Der Kanzler hätte sich bereits um 14 Uhr zu Wort melden sollen, bisher ist nichts geschehen.

Tausende Demonstranten in Wien

Der steirische LH Hermann Schützenhöfer (ÖVP) bezeichnete am Samstagnachmittag den Rücktritt Straches "ob der skandalösen Vorgänge" als unumgänglich. Er vertraue auf Bundeskanzler Sebastian Kurz, der immer ein gutes Gespür bewiesen habe, wolle ihm aber nicht vorgreifen.

Auf dem Wiener Ballhausplatz haben sich tausende Demonstranten eingefunden, die Neuwahlen fordern. Mehr dazu lesen Sie hier. Der deutsche Verfassungsschutz hat Österreich indes sein Misstrauen ausgesprochen. Mehr dazu hier. 

Hofer abgelehnt

Aus ÖVP-Kreisen heißt es, dass das "FPÖ-Angebot", Norbert Hofer als neuen Vizekanzler zu positionieren, auch nach Gesprächen mit ÖVP-Spitzen aus den Ländern abgelehnt worden sei. Mittlerweile gibt es auch Spekulationen, dass Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ), der dort mit der FPÖ koaliert, in seinem Bundesland Neuwahlen anstreben könnte.

Wie die Opposition und Straches eigene Partei auf dessen Rückzug reagieren, lesen Sie hier. Das mit Spannung erwartete Statement von Kanzler Kurz wurde indes auf 14.30 Uhr verschoben.

Indes sorgt ein neuer Ausschnitt aus dem Ibiza-Video für Aufsehen. Darin spricht Strache über "Sex-Orgien von Kurz in den Drogen-Hinterzimmern". Auch gegen Ex-Kanzler Christian Kern werden schwere Vorwürfe erhoben. Mehr dazu in Kürze.

Vizekanzler Strache zurückgetreten

Kurz nach 12 Uhr Mittag trat Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) vor die Presse. Er sprach von einer "niederträchtigen Schmutzkübel-Kampagne in Silberstein-Manier". Es handle sich hier um ein "gezieltes politisches Attentat". Man habe versucht, ihn und Gudenus zu strafbaren Aussagen zu "verleiten". "Ja, es war eine b'soffene G'schichte", erklärt Strache, es habe sich um "Macho-Gehabe" gehandelt, mit der er den attraktiven Lockvogel beeindrucken wollte. Damit habe er "den wichtigsten Menschen in meinem Leben" verletzt - seine Frau Philippa. Bei ihr entschuldigte er sich.

Er habe Kurz seinen Rücktritt angeboten und diese habe ihn angenommen. Wenig später trat Strache ab - ohne Fragen der Journalisten zu beantworten. Eine ausführliche Geschichte zum Rücktritt des Vizekanzlers finden Sie hier.

Auch Johann Gudenus gab nun bekannt, alle Funktionen in der FPÖ zurückzulegen. Er bedaure zutiefst, das Vertrauen in in enttäuscht zu haben. Mehr dazu lesen Sie hier.

Im Burgenland wird nun offenbar auch über Neuwahlen nachgedacht. Das berichtet die "Presse".

Neuwahl frühestens Mitte Juli

Eine Neuwahl nach dem nun im Raum stehenden Platzen der türkis-blauen Regierung wäre vom Fristenlauf her frühestens Mitte Juli möglich. Ein Urnengang mitten in den Sommerferien ist allerdings höchst unwahrscheinlich, realistisch wäre eine Nationalrats-Neuwahl im September oder Oktober. Bisher steht nach der EU-Wahl am 26. Mai nur ein Termin am Wahlkalender: Die Vorarlberg-Wahl voraussichtlich am 22. September.

Dass es bei diesem Gespräch um einen Rücktritt des Vizekanzlers oder ein Ende der Koalition gehen wird, wurde nicht offiziell bestätigt. Bereits im Vorfeld hatte es allerdings von verschiedener Seite aus beiden Lagern geheißen, dass Strache nicht zu halten sei. Auch Neuwahlen standen am Vormittag bereits im Raum. Dem Vernehmen nach könnte sich Strache heute gegen Mittag zur Causa äußern, auch Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wird eine Stellungnahme abgeben. In Wien machte bereits schnell das Gerücht die Runde, dass Verkehrsminister Norbert Hofer die FPÖ übernehmen könnte.

Auslöser der Regierungskrise ist ein Video, das "Spiegel" und die "Süddeutsche Zeitung" am Freitag veröffentlichten. FPÖ-Chef Strache wurde im Juli 2017 von einem Lockvogel auf Ibiza in eine Villa gelockt. Dort spricht er mit der vermeintlichen Nichte eines russischen Oligarchen über illegale Parteispenden, die Übernahme der "Krone" und verspricht ihr Regierungsaufträge.

Wer das Video aufgenommen hat und wieso es fast zwei Jahre später - kurz vor der EU-Wahl - veröffentlicht wurde, ist unklar. Strache stritt zwar ab, dass die in den Aufnahmen angesprochenen Parteispenden tatsächlich geflossen sind, auch die im Video genannten Firmen dementierten. Die Opposition forderte dennoch umgehend Straches Rücktritt oder gleich Neuwahlen.

In einer ersten Reaktion versuchte die FPÖ noch einen Gegenangriff. Generalsekretär Christian Hafenecker sah sich durch die Veröffentlichung kurz vor der Wahl "an die sattsam bekannten schmutzigen Silberstein-Methoden aus dem Nationalratswahlkampf 2017" erinnert. Er kündigte Rechtsschritte wegen der "offensichtlich illegalen" Aufnahme an.

Die Opposition forderte bereits am Freitagabend Konsequenzen. "Es ist Zeit, diesem Spuk ein Ende zu machen. Für Bundeskanzler Kurz gibt es nur einen Weg: Der Gang zum Bundespräsidenten", forderte SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner in einer Aussendung Straches Rücktritt. Aus Sicht von NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger führt "an Neuwahlen kein Weg mehr vorbei"; Strache und Gudenus seien rücktrittsreif.