Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) denkt über eine Arbeitspflicht für anerkannte Flüchtlinge nach. "Entweder qualifiziere ich diese Asylberechtigten oder ich setze sie verpflichtend ein, etwa im land- und forstwirtschaftlichen Bereich", wird Hartinger-Klein in der Dienstag-Ausgabe der "Kronen-Zeitung" zitiert. Von SPÖ, NEOS und der Gewerkschaft erntet die Ministerin dafür heftige Kritik.
Derzeit sind rund 33.000 Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte arbeitslos gemeldet bzw. in Schulung. Für sie denkt Hartinger-Klein nun eine Arbeitspflicht etwa als Erntehelfer in der Landwirtschaft an. In einer schriftlichen Stellungnahme gegenüber der APA bestätigt sie diese Überlegungen: "Meine Verpflichtung als Ministerin ist, dass ich alle Möglichkeiten überprüfe um mehr Menschen in Beschäftigung zu bekommen", sagt die Sozialministerin.
"Es muss zulässig sein, nicht nur darüber nachzudenken, Personen mit Mitteln der Arbeitsmarktförderung für höherwertige Arbeitsplätze zu qualifizieren, sondern auch wenn es einen konkreten, akuten Bedarf an gering qualifizierten Arbeitskräften gibt." Darüber hinaus gebe es ohnedies "eine indirekte Arbeitsverpflichtung bzw. eine Pflicht zu arbeiten, wenn jemand eine Sozialleistung in Anspruch nehmen will und eine zumutbare Arbeit angeboten bekommt."
Ein-Euro-Jobs
Ähnliche Pläne hatte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) schon 2016 gewälzt. Damals noch in seiner Funktion als Außen- und Integrationsminister hatte er verpflichtende gemeinnützigen Ein-Euro-Jobs für arbeitslos gemeldete, anerkannte Flüchtlinge gefordert. Kurz hatte damals Tätigkeiten wie die Instandhaltung öffentlicher Flächen, die Mitarbeit in Sozialeinrichtungen oder die Betreuung von Asylwerbern und anderen Gruppen im Auge.
Hartinger-Klein erntete am Dienstag für ihren Vorschlag scharfe Kritik. SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch sprach von "Zwangsarbeitsphantasien" und zog einen Vergleich mit der Nazi-Zeit: "Ich fordere die Sozialministerin auf, dass sie mit ihrer populistischen Zwietracht und dem Spalten der Gesellschaft aufhört. Zwangsarbeit hatten wir schon einmal und ist seitdem aus gutem Grund in Österreich verboten", sagte Muchitsch in einer Aussendung. Er machte klar, dass beim AMS für alle die gleichen Regeln gelten. Wer Leistungen bezieht, müsse dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen und zumutbare Arbeit annehmen. Das gelte jetzt schon und natürlich auch für arbeitslose Asylberechtigte.
Ähnlich reagierte auch der Vorsitzende der Gewerkschaft PRO-GE, Rainer Wimmer: "Böswilliger geht es kaum mehr. Eine bestimmte Gruppe von Menschen zur Zwangsarbeit zu verpflichten, um einen Arbeitskräftemangel zu bekämpfen, ist klar menschenverachtend und erinnert stark an die NS-Zeit." Wimmer forderte den sofortigen Rücktritt der Sozialministerin.
Für NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker kann der Vorschlag zur Zwangsarbeit für anerkannte Flüchtlinge "nicht ernst gemeint sein". Loacker vermutet, dass Hartinger-Klein nur Leistungen kürzen will, wenn jemand zumutbare Arbeit ablehnt. "Die Verwendung von Zwangsarbreitsrhetorik ist nur wieder ein klassisches Schauspiel, um Aufmerksamkeit zu bekommen, künstlich Empörung zu erzeugen und die eigene Klientel zu bedienen - purer Populismus", meinte Loacker. Er vermutet ein Ablenkungsmanöver, weil die Koalition am Mittwoch im Verfassungsausschuss die Anhebung der Parteinförderung beschließen will.