Heute Vormittag beschloss die Regierung im ersten Ministerrat nach der Sommerpause, die Pensionen zu erhöhen. Kleinere Pensionen – jene bis 1.115 Euro im Monat – werden mit Anfang 2019 um 2,6 Prozent erhöht. Die Schwelle von 1.115 Euro ist kein Zufall: Das ist der Mittelwert der Standardpensionen, also jener, die nicht nach Sonderregelungen, sondern nach dem ASVG ausgezahlt werden.
Für Pensionen über 1.115 Euro bis 1.500 Euro wird die Pensionserhöhung von 2,6 Prozent auf 2 Prozent linear abgesenkt. Pensionen über 1.500 Euro bis 3.402 Euro erfahren eine Erhöhung um 2 Prozent.
Wer mehr als die aktuelle ASVG-Höchstpension von 3.402 Euro bekommt, dessen Rente wird nicht mehr um einen Prozentwert aufgestockt, sondern nur noch um pauschale 68 Euro, egal wie hoch die Pension ist.
Mit Ausnahme dieser Höchstpensionen werden also alle Bezüge zumindest um jenen Betrag (und die meisten um mehr) erhöht, den Geld in Österreich im vergangenen Jahr weniger wert geworden ist, nämlich um die Inflationsrate von zwei Prozent.
Die Regierung will damit einerseits ein „FPÖ-Wahlversprechen einlösen“, wie es Vizekanzler Heinz-Christian Strache formuliert. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) will „ein klares Zeichen an alle Bezieher von kleinen und mittleren Pensionen“ setzen.
Mehr Geld fürs Bundesheer
Vor fast genau fünf Jahren verkündete der damalige Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) seinen Plan, drei weitere „Black Hawk“ für das Bundesheer zu kaufen. Österreich hatte gerade eine Hochwasserkatastrophe hinter sich, die Nationalratswahlen standen bevor. Doch das darauf folgende Sparprogramm für das Militär riss Klug aus all seinen Investitionsträumen.
Jetzt darf Mario Kunasek (FPÖ) den Erfolg vermelden, der seinen Vorgängern verwehrt geblieben ist. Das Bundesheer soll nicht nur die lange geforderten drei zusätzlichen „Black Hawk“ bekommen, auch sollen zwölf neue leichte Mehrzweckhubschrauber angekauft werden. Heute wird im Ministerrat das mehrere Hundert Millionen Euro schwere „Katastrophenschutzpaket“ abgesegnet.
30 Millionen für Mobilität am Boden
Über den genauen Umfang des Sonderinvestitionsprogramms hält man sich vorerst bedeckt, nur so viel: Rund 30 Millionen Euro davon gehen in die Mobilität der Truppe am Boden, damit werden unter anderem Geländefahrzeuge und schwere Lkw gekauft. Der größte Brocken fließt in den Ersatz der derzeit noch 21 fliegenden Alouette-III-Hubschrauber durch ein neues Modell. Hier steht man kurz vor der Ausschreibung.
Bei der Aufstockung der „Black Hawk“-Staffel auf die Normstruktur von zwölf Stück zieht man eine Option des „Foreign Military Sales“-Programms der US-Regierung, das Österreich schon seit Jahren vorliegt. Das derzeit gültige Angebot soll deutlich unter 100 Millionen Euro liegen.
Mehr Geld und mehr Sicherheit für die Forschung
Als drittes großes Thema beschloss der Ministerrat heute ein Forschungsfinanzierungsgesetz, das die Forschungsleistung Österreichs besonders in der Grundlagenforschung steigern soll. Die Forschungseinrichtungen sollen mehrjährige Budgets und so mehr Planungssicherheit erhalten.
Für Wissenschaftsminister Heinz Faßmann (ÖVP), der den Antrag einbrachte, ist dies „eine wirklich sensationelle Angelegenheit“. Der Haken: Die Finanzierung soll erst im Frühjahr feststehen.
Was ist geplant? Die zentralen Forschungsträger wie der Wissenschaftsfonds (FWF), die Forschungsförderungsgesellschaft (FFG), die Ludwig-Boltzmann-Gesellschaft, die Christian-Doppler-Gesellschaft und die Akademie der Wissenschaften sollen für jeweils drei bis vier Jahre strategische Zielvorgaben und fixe Budgets erhalten. Das Geld soll dann kompetitiv an exzellente Forschungsvorhaben vergeben werden.
Alte Idee, zersplitterte Kompetenzen
Die Idee eines Forschungsfinanzierungsgesetzes ist nicht neu, wurde allerdings nie realisiert. Dies hängt auch mit der Zersplitterung der Kompetenzen auf drei Ministerien zusammen. Wie dies künftig geregelt wird, ist ebenfalls noch offen. Klar ist hingegen, dass die drei Beratungsorgane der Regierung zu einem Gremium zusammengelegt werden sollen. Eine Forschungsfinanzierungsdatenbank soll die Zahlungen von Bund und Ländern dokumentieren.
