Kurz geht mit 100 Punkten in die Wahl

Schon im Wahlkampf 2017 hatte die ÖVP ihr Programm in Raten publiziert. So auch diesmal. Am Samstag machte Sebastian Kurz den Anfang und gab von den 100 Punkten für diesen Wahlkampf einige preis. Außerdem kündigt er eine Bustour durch Österreich an, die ihn vom kommenden Freitag bis zum Sonntag in 72 Stunden durch das ganze Land führen soll, ehe sich der Wahlkampf in die elektronischen Medien verlagert.

Drei Schwerpunkte nennt Kurz: Projekte für ein "wirtschaftlich starkes und sozial gerechtes Österreich"; Umweltthemen umschreibt er mit dem Titel „Lebenswertes Österreich“. Als dritten Punkt nennt er den Kampf gegen den politischen Islam.

Inhaltlich erinnert vieles an den bisherigen Regierungskurs. Die geplante Umsetzung der Steuerreform überrascht so wenig wie das Pflegekonzept, das eine Umwidmung von Mitteln der Unfallversicherung vorsieht. Langfristig soll eine fünfte Säule der Sozialversicherung für die Pflege entstehen, ohne dass Arbeit stärker belastet würde.

Im Umweltbereich setzt Kurz auf sein bereits bekanntes Wasserstoff-Konzept, das er mit Magna, der Voest und dem Verbund vorantreiben will. Neu ist sein klares Nein zum Mercosur-Vertrag, der heimische Märkte für Lebensmittel aus Lateinamerika öffnen würde. Im Kampf gegen den politischen Islam setzt Kurz auf ein ausdrückliches Verbot im Strafgesetz und eine Ausweitung der Kompetenzen des Kultusministers. Auch die Durchforstung der Sozialleistungen, die ins Ausland abfließen, will der ÖVP-Chef in der kommenden Legislaturperiode fortsetzen.