Die Budgetrede naht, folgerichtig sind die Verhandlungen zum Haushalt 2024 de facto abgeschlossen. Es geht um insgesamt 123 Milliarden Euro, die der Bund im kommenden Jahr voraussichtlich ausgeben wird. Das Budget zeigt als in Zahlen gegossene Regierungspolitik, welche Schwerpunkte ÖVP und Grüne im kommenden Jahr setzen wollen.
Bisher war es eigentlich üblich, dass das Finanzministerium die konkreten Zahlen bis zur Budgetrede unter Verschluss hält, doch heuer wird mit dieser Tradition recht offensiv gebrochen. Bereits am Freitag berichteten "Krone" und "Presse" über konkrete Details. Am Samstag gab dann das Kanzleramt höchstselbst die inhaltlichen Schwerpunkte bekannt.
Innere wie äußere Notwendigkeiten prägen Schwerpunkte
Als solche werden Sicherheit, Konjunkturbelebung, Ausbau der Kinderbetreuung und Forschung aufgelistet. Gerade der Ausbau der Kinderbetreuung war zuletzt heftig diskutiert worden. Bundeskanzler Karl Nehammer hatte 4,5 Milliarden Euro Investitionen bis 2030 angekündigt. Durch die beim Finanzausgleich erzielte Einigung wird das erste Geld schon im kommenden Jahr fließen.
Was die Investitionen in Sicherheit und Bundesheer angeht, so würden "gerade die aktuellen Weltereignisse zeigen, wie wichtig es ist, in ein schlagkräftiges und gut ausgestattetes Bundesheer zu investieren“, erklärt Bundeskanzler Karl Nehammer. Dafür werden 2 Milliarden Euro mehr als im letzten Finanzrahmen zur Verfügung gestellt, 70 Prozent davon fließen direkt in die Ausstattung des Bundesheeres.
Um so schnell wie möglich aus der Rezession herauszukommen, setzt Finanzminister Brunner auf Investitionsanreize, Steuersenkungen und Investitionen in die Energiewende.
Unter dem Motto „Innovation statt Verbote“ sollen die Forschungs- und Wissenschaftsbudgets in den kommenden drei Jahren auf insgesamt 16 Milliarden Euro erhöht werden. Österreich liege bei der Forschungsquote schon jetzt unter den Top 3 der EU. Diese Position soll weiter ausgebaut werden, denn Innovation entstehe aus Forschung.
Budgetdefizit für 2024 bei 2,7 Prozent
Das Defizit für 2024 soll laut Voranschlag nun bei 2,7 Prozent des BIP (rund 20 Milliarden Euro) liegen - deutlich schlechter als noch im Frühling erwartet, aber immerhin innerhalb der von der EU vorgegebenen Drei-Prozent-Grenze. Im vergangenen Jahr betrug das Defizit noch 3,5 Prozent des BIP bzw. in absoluten Zahlen 15,8 Milliarden Euro. Für heuer wurden nach Brüssel 3,2 Prozent Abgang gemeldet. Ob diese Prognose hält, ist noch unklar. Für 2024 ging das Finanzministerium im April von 1,6 Prozent aus, womit man klar innerhalb der von der EU geforderten 3-Prozent-Maastricht-Grenze geblieben wäre.
Im Zuge der Budgeterstellung hatten sich die wirtschaftlichen Voraussetzungen gravierend verschlechtert. In ihrer Herbstprognose gingen die Wirtschaftsforschungsinstitute heuer von einer leichten Rezession aus. Für 2024 wird nun ein Plus zwischen 0,9 und 1,2 Prozent erwartet. Dennoch rechnete das Wifo zuletzt für 2024 nur mit einem Budgetdefizit von 1,6 Prozent, das IHS nahm 1,9 Prozent an. Beide Annahmen waren, wie sich jetzt herausstellt, zu optimistisch.
Schon länger klar war, dass die Abschaffung der "kalte Progression" auch ihre Schattenseiten hat, nämlich, dass dem Finanzminister budgetärer Spielraum verloren geht. Im Finanzressort verweist man darauf, dass die Österreicher kommendes Jahr um 3,6 Milliarden entlastet würden. Dieses Geld vermisst man nun im Budget. Besonders bitter für den Haushalt ist, dass er auch durch inflationsbedingt höhere Bau-, Energie- und Personalkosten des Bundes belastet wird. Da helfen auch die höheren Steuereinnahmen nur bedingt.
Ruhige Verhandlungen ohne Schattenboxen
Abgelaufen sind die Budget-Verhandlungen öffentlich ruhig wie selten. Gerüchte, wonach die Koalition am Streit um Ausgaben für den Klimaschutz scheitern könnte, haben sich als haltlos erwiesen. Dennoch ging es hinter den Kulissen höher her als in vergangenen Jahren, wurde der APA aus beiden Koalitionsparteien bestätigt. Gefunden hat man sich letztlich, Brunners zweite Budgetrede kommenden Mittwoch wird auch den Segen der Grünen haben.
Nach der Budgetrede gibt es am Donnerstag im Nationalrat eine erste Aussprache über das Zahlenwerk, ehe es in den zuständigen Ausschuss geht, vermutlich inklusive Expertenhearing. Der Beschluss des Bundesfinanzgesetzes ist dann für den November angesetzt. Bis dahin sollen auch die Detailverhandlungen zum Finanzausgleich abgeschlossen sein.
