Die Eintrittskarten für den Parteitag der SPÖ am 11. und 12. November in der Grazer Messe sind bereits weg. Mehr als 300 Mitglieder, die nicht delegiert sind, haben sich für den ersten großen Partei-Auftritt des neuen Vorsitzenden Andreas Babler angemeldet. "Alle Plätze sind bereits vergeben", heißt es von der SPÖ. Bei seiner verunglückten Kür in Linz waren doch etliche Sessel frei geblieben.
Für Babler werden diese zwei Tage die erste, wichtige Standortbestimmung innerhalb der Partei. Er stellt dabei nicht nur sich selbst erneut zur Wahl, sondern auch seine Statutenreform. Am kommenden Montag soll das Reformpaket bei der finalen Sitzung der Statuten-Kommission festgezurrt werden, in den Wochen danach dann noch einmal vom Vorstand bestätigt werden.
Mitgliedervotum bei zweiter Kandidatur
Im Zentrum der Statutenänderung steht die Direktwahl des Vorsitzenden. Bei der letzten Reform 2018 hatte die Wiener Landespartei das Mitgliedervotum verhindern können, diesmal gelang ihr das nicht mehr. Dass Wiens Bürgermeister Michael Ludwig auf eine erneute Kandidatur für Vorstand und Präsidium verzichtet, dürfte auch darin begründet sein. Aber nicht nur. Ein substanzieller Konflikt zwischen Landes- und Bundespartei wird von beiden Seiten in Abrede gestellt.
Nach derzeitigem Stand wird bei lediglich einem Kandidaten wie bisher der Parteitag entscheiden. Herausforderer müssen eine recht niedrige Hürde an Unterstützungserklärungen von einem Prozent der Mitglieder überspringen, um kandidieren zu können. Sollte es mehr als einen Kandidaten oder eine Kandidatin geben, findet automatisch ein Entscheid der Mitglieder statt. Man orientiere sich an dem Modell, das die Landespartei in Oberösterreich implementiert habe, heißt es aus der SPÖ.
Furcht vor einem Streichkonzert
Auf dem Parteitag werden nicht nur Babler und das neue Statut im Fokus stehen, sondern ganz allgemein die Verfasstheit der Partei, die erst vor wenigen Monaten einen am Ende beinharten innerparteilichen Wahlkampf erlitten hat – mit einem bizarren Abschluss und Bablers Inthronisierung. Wie innerhalb der Sozialdemokratie vermutet wird, dürfte ein Grund für Ludwigs Abschied aus den Bundesgremien auch sein, einem möglichen Streichkonzert bei der Wahl von Präsidium und Vorstand zu entgehen.
Im Mai hatte Hans Peter Doskozil nicht viel weniger Stimmen erhalten, fast die Hälfte der delegierten Genossinnen und Genossen wollte den burgenländischen Landeshauptmann an der Parteispitze sehen. Auch wenn die Enttäuschung bei einigen noch immer tief sitzen sollte, wird es im bereits beginnenden Wahlkampf auf Bundesebene wohl keine aktive Beschädigung Bablers geben im Sinn einer dürftigen Unterstützung. Der Frust hätte sich aber durchaus anderweitig entladen und sich eben gegen Ludwig richten können, der erst lange an Pamela Rendi-Wagner festgehalten hatte und dann zu Babler gewechselt war.
Für den Sitz der Wiener Landesgruppe wird nun Klimaschutz-Stadtrat Jürgen Czernohorsky kandidieren. "Ich mache Platz für Personen, die in Zukunft eine größere Rolle spielen sollen", sagte Ludwig im TV-Sender Puls24. Der 46-jährige Czernohorsky gilt innerhalb der SPÖ als mögliche Wiener Option für den Bund, sollte Babler erst bei der Nationalratswahl und dann bei den Koalitionsverhandlungen erfolgreich sein.
