Die Bundesregierung packt nun doch, Schritt für Schritt, die Besetzung vakanter Posten in Österreichs Behörden und Institutionen der Republik an. Am Dienstag wurde bekannt, dass für die Leitung der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) bei Natalie Harsdorf-Borsch bleibt, die bisher interimistisch die BWB geführt hatte. Heute wurde eine Lösung für den Generalrat der Österreichischen Nationalbank gefunden: Wirtschaftskammer-Präsident Harald Mahrer bleibt Präsident, ÖGB-Geschäftsführerin Ingrid Reischl wird Stellvertreterin.
Beim Generalrat der OeNB handelt es sich um das oberste Aufsichtsorgan, das in erster Linie das Direktorium mit Gouverneur Robert Holzmann an der Spitze beraten soll. Der Generalrat schlägt aber auch der Bundesregierung bei einer Neubestellung des Direktoriums die Mitglieder vor. Im Laufe dieses Jahres sind aber gleich mehrere Positionen im Generalrat selbst ausgelaufen, die dieses Gremium an den Rand der Beschlussfähigkeit gebracht haben.
Im März konnten noch zwei Mandate nachbesetzt werden. Christian Helmenstein, Chefökonom der Industriellenvereinigung und die auf Klimafragen spezialisierte Volkswirtin Sigrid Stagl folgten Bettina Glatz-Kremsner und Peter Sidlo nach. Danach stockte es aber innerhalb der Koalition, obwohl sogar die Amtszeiten von Präsident Mahrer und seiner Vizepräsidentin Barbara Kolm, die die Freiheitlichen noch nominiert hatten, ausgelaufen waren.
Angelo und Dobusch dabei
Mahrer wird nun doch noch eine weitere Periode als Präsident des Generalrats verlängert, Kolm eben durch Reischl ersetzt. Auch das ausgelaufene Mandat des ehemaligen Bankmanagers Stephan Koren wird nun doch verlängert. Als weitere Mitglieder nannte der Finanzminister den WU-Ökonomen Stefan Pichler, ÖBB-Managerin Silvia Angelo sowie den Volkswirten Leonhard Dobusch, der Mitgründer des gewerkschaftsnahen Momentum-Instituts ist.
Es gibt noch weitere offene Posten wie etwa die Leitung des Bundesverwaltungsgerichts. Dafür war die mittlerweile ehemalige Chefin der Richtervereinigung Sabine Matejka erst gereiht worden, allerdings hatte sich gegen ihre Bestellung die ÖVP gewehrt. Da sich die Grünen bei der BWB durchsetzen konnten, ist nicht damit zu rechnen, dass Matejka das Bundesverwaltungsgericht übernehmen wird. Sie hat bereits öffentlich über eine mögliche Beschwerde nachgedacht, sollte sie übergangen werden.
Die Bundesregierung trifft sich heute Vormittag zum Ministerrat. Für zwölf Uhr ist das Pressefoyer mit Justizministerin Alma Zadić (Grünen) und Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) angekündigt. Dabei wird es aber in erster Linie um die Gedenkstätte Gusen sowie um das Thema Antikorruption gehen.