Nach dem Hamas-Großangriff auf Israel am Samstagmorgen, der auf beiden Seiten bereits Hunderte Todesopfer gefordert hatte, sorgten Bilder aus Wien auf sozialen Netzwerken für Aufsehen. Darauf zu sehen waren junge Menschen, die am Samstagabend bei einer propalästinensischen Demonstration auf der Mariahilfer Straße feierten. Vor dem Ballhausplatz – auf dem dortigen Bundeskanzleramt wurde die israelische Flagge als Zeichen der Solidarität gehisst – wurden palästinensische Flaggen geschwenkt. Auch Sonntagnachmittag kursierten auf Twitter (X) Bilder von einer Pro-Palästina-Kundgebung am Ballhausplatz.
Wie eine APA-Redakteurin beobachtete, handelte es sich um nicht einmal zehn Personen, die am Denkmal der Verfolgten der NS-Militärjustiz ihre Solidarität mit Palästina bekundeten. Die Veranstaltung sei ruhig abgelaufen, ein jeder habe eine Palästina-Fahne dabei gehabt, berichtete sie.
"Erschreckend und inakzeptabel"
Wiener Politiker reagierten empört. "Es ist erschreckend und inakzeptabel, dass die Angriffe der Hamas auf Israel in Wien bejubelt werden. Unsere Unterstützung gilt dem israelischen Volk in dieser schwierigen Zeit!", ließ Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr (Neos) auf X (früher Twitter) wissen. Die SPÖ-Nationalratsabgeordnete Muna Duzdar schrieb: "Schämt euch! Ihr sprecht nicht für uns Menschen mit arabischer/palästinensischer Herkunft." Der Obmann der FPÖ-Bezirkspartei Mariahilf, Leo Kohlbauer, ließ per Aussendung wissen, es sei "unerträglich, dass mitten auf der Mariahilfer Straße Personen offen mit brutalen Morden, Schändungen und Entführungen durch Muslime gegenüber Juden sympathisieren". Laut ÖVP-Wien-Chef Karl Mahrer dürfe man jetzt "nicht zur Tagesordnung übergehen".
Auf Anfrage der Kleinen Zeitung hieß es aus dem Innenministerium, dass sowohl uniformierte Beamte als auch jene des Verfassungsschutzes in Zivil vor Ort waren und beobachtet hätten, wer sich auf den Versammlungen tummelte und ob es zu entsprechenden gesetzeswidrigen Handlungen gekommen sei. Dies werde noch geprüft. Vonseiten der Polizei heißt es, dass es keinen Grund für eine Auflösung gegeben habe, die Versammlungsfreiheit habe weiterhin bestanden. Der Ablauf sei emotional, aber friedlich gewesen. Bislang dürften also keine Symbole oder Flaggen der Hamas oder der libanesischen Hisbollah-Miliz verwendet worden sein, diese sind in Österreich verboten. Laut Polizei sei es zu keinen rechtlichen Verstößen gekommen.
Bereits am gestrigen Samstag hatte das Innenministerium die Überwachung israelischer Einrichtungen in Österreich verstärkt – wenige Stunden nach Beginn des Großangriffes. Der Verfassungsschutz stehe zudem in engem Kontakt mit europäischen und israelischen Sicherheitsbehörden. "Der Verfassungsschutz geht konsequent gegen jede Form von islamistischen Extremismus und Terrorismus vor", heißt es von Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) dazu. "Er bekämpft aber auch jene, die diesen Terrorismus und seine schrecklichen Taten finanzieren bzw. versuchen zu legitimieren."
Proteste in Berlin
Nicht nur in Wien, auch in Berlin-Neukölln hatten sich Samstagabend etwa 50 Menschen zu einer propalästinensischen Demonstration versammelt. Die Exekutive habe die Menschen überprüft und entsprechende Maßnahmen durchgeführt, hieß es dort.
Auf einem Video auf Instagram, das das antiisraelische Netzwerk Samidoun teilte, war eine Gruppe zu sehen, die Parolen skandierte. Die Organisation hatte am Samstagnachmittag bereits süße Backwaren an Passanten verteilt, "zur Feier des Sieges des Widerstands", wie diese auf Instagram mitteilte.
Israel wird seit Samstagfrüh von der islamistischen Hamas angegriffen. Lesen Sie alle Entwicklungen im Liveartikel.
