Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) hat die wegen einer Blockade innerhalb der türkis-grünen Koalition ausständigen Postenbesetzungen in der Republik als einen "auf Dauer nicht haltbaren Zustand" bezeichnet. Er sei aber "zuversichtlich, dass das auch gelöst werden kann", sagte Kogler Donnerstagabend in der ZIB2 des ORF: "Ich werde meinen Beitrag dazu leisten."
"So soll es jedenfalls nicht bleiben", räumte der Vizekanzler ein. Er gehe davon aus, dass es nun "relativ rasch" gehen könne - "in den nächsten Wochen und Monaten". Jedenfalls wäre eine Einigung in diesem Jahr "erstrebenswert".
Bei etlichen Postenbesetzungen blockieren einander ÖVP und Grüne seit geraumer Zeit. Bei der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) etwa seit eineinhalb Jahren, beim Bundesverwaltungsgericht (BvWG) seit mehreren Monaten. Seit Anfang des Jahres endete zudem die Funktionsperiode für einige Mitglieder und Ersatzmitglieder des Weisungsrates. Ebenso sind Positionen im Generalrat der Nationalbank (OeNB) vakant.
SPÖ werde zustimmen
Thema war auch der Entwurf zur Reform des Amtsgeheimnisses. Er geht davon aus, dass zumindest die SPÖ dem Entwurf zustimmen wird, auch, wenn diese noch nachverhandeln will. "Wir müssen doch sehen, dass jetzt mit diesem Schritt das Amtsgeheimnis abgeschafft ist und das Grundrecht auf Informationsfreiheit hergestellt ist. Und zwar auf allen Ebenen, entgegen mancher Behauptungen."
Der Kritik, dass es viele Ausnahmen gebe - etwa die nationale Sicherheit, öffentliche Ordnung oder den Datenschutz - hielt Kogler entgegen, er sei zuversichtlich, dass alles gelingt. Etwas vage blieb er, als Moderator Armin Wolf fragte, was geschehe, wenn jemand künftig zum Beispiel mit der Mailadresse "hasi123" eine Anfrage an eine Gemeinde stelle - würde auch diese Person dann eine Auskunft bekommen? "Ja, es wäre zumindest so vorgesehen", erklärte der Vizekanzler. Wolf fragte nach - "Sicher?". "Das wird die Praxis zeigen", antwortete Kogler. "Das wird im Streitfall ja auch zu einer Verwaltungsjudikatur führen."
