Verhaltene Kritik

Finanzausgleich: Etliche Fragezeichen und eine "Groteske"

Die neue Aufteilung der Steuereinnahmen war eine Überraschung, hat aber in einigen Ländern und bei der Sozialversicherung Sorgen ausgelöst. In der Tat sind entscheidende Fragen ungeklärt.

Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) und Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grünen) haben den Finanzausgleich verhandelt

Am Tag nach der überraschenden Rahmeneinigung für einen neuen Finanzausgleich war bei einigen Betroffenen leichte Katerstimmung zu vernehmen. Die jährlich plus 2,4 Milliarden Euro für Länder und Gemeinden liegen recht nahe an deren Minimalforderung und weit vom Wunsch nach sieben Milliarden Euro mehr entfernt.