Kulturrevolution, Schluss mit dem Metternich‘schen Amtsverständnis, der moderne Staat ist da: Um große Worte waren Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler am Donnerstag nicht verlegen. Tatsächlich schreibt die Koalition an diesem Morgen Geschichte. Das Amtsgeheimnis wird ab 2025 abgeschafft und durch ein Informationsfreiheitsgesetz ersetzt. Kogler sah den Beweis erbracht, dass diese Koalition voll arbeitsfähig sei, auch wenn es in diesem Fall länger gedauert habe.
Neues Grundrecht kann eingeklagt werden
Das Grundrecht auf Information kann bei Verwaltungsgerichten und dem Verfassungsgerichtshof eingeklagt werden. Die Verpflichtung zur Auskunftserteilung betrifft die Verwaltungsorgane von Bund und Ländern sowie von allen Gemeinden - samt den mit der Besorgung von Geschäften der Bundesverwaltung und der Landesverwaltung betrauten Organen. Informationen sind auch von nicht hoheitlich tätigen Stiftungen, Fonds, Anstalten und Unternehmungen, die der Kontrolle des Rechnungshofes oder eines Landesrechnungshofes unterliegen, zu erteilen. Dabei darf aber die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen nicht beeinträchtigt werden.
Erleichterungen für kleinere Gemeinden
Antrag gebührenfrei
Die Beantragung werde gebührenfrei sein und schriftlich, mündlich oder telefonisch möglich sein. Die Auskunft ist dann schnellstens, aber mindestens binnen vier Wochen zu erteilen. Werden die Informationen verweigert, muss binnen zwei Monaten ein Bescheid ausgestellt werden, die wiederum beeinsprucht werden kann.
Nach Inkrafttreten des Gesetzes soll es sechs Monate Vorbereitungszeit für die betroffenen Stellen geben. „Wir werden keinen mit den neuen Regeln alleine lassen“, so Edtstadler.
Koalition braucht einen Partner
Nun beginnt im parlamentarischen Verhandlungsprozess die Suche nach einer Zweidrittelmehrheit für das Gesetz. Geht es nach den ersten Reaktionen auf die Regierungsvorlage, ist der wahrscheinlichere Partner für ÖVP und Grüne die SPÖ. Während sich die Sozialdemokraten offen zeigen für die anstehenden Gespräche, klingt bei der FPÖ doch eher Ablehnung durch.
