Nicht nur die ÖVP hat einen Antrag für einen U-Ausschuss in petto, auch die Oppositionsparteien SPÖ und FPÖ arbeiten aktuell an einem Verlangen. Wie der freiheitliche Abgeordnete Christian Hafenecker gegenüber dem "Kurier" erklärte, sei man "bald so weit". Noch nicht ganz so spruchreif ist die Sache für SPÖ-Mandatar Jan Krainer, der aber gegenüber der APA bestätigte, dass man "sehr konzentriert" und "intensiv" daran arbeite.
Man sei schon länger am Überlegen und am Reden, so Krainer. Jedoch wolle er "zuerst das Ei legen und dann erst gackern - und nicht umgekehrt". Man führe nicht nur mit den Freiheitlichen, sondern auch mit den NEOS Gespräche. Diese hätten aber mehr oder weniger abgewunken. Bis der neue U-Ausschuss entscheidungsreif ist, könne es aber noch dauern.
Hafenecker will Anfang 2024 mit Befragungen starten
Jedenfalls mache man das Ganze nicht für die Schublade, sagte Krainer in Richtung des ÖVP-Klubobmannes August Wöginger. Dieser hatte ja nach dem versehentlichen Bekanntwerden eines türkisen Antrages diesen als Teil der üblichen parlamentarischen Arbeit qualifiziert. "Davon habe ich noch nie gehört", so Krainer. Vergangene Woche hatte ein Mail, das die ÖVP irrtümlich auch an einen Neos-Abgeordneten geschickt hatte, für Aufregung gesorgt. Darin wurde ein U-Ausschuss gegen SPÖ, FPÖ und Grüne überlegt.
Geht es nach Hafenecker, könnten die Befragungen bereits im ersten Quartal 2024 starten. Untersuchungsgegenstand soll nach den Vorstellungen der Blauen etwa die Vergabe von Coronahilfen über die Cofag - unter anderem an Kika/Leiner - sowie "Steuergeschenke" an millionenschwere Unternehmer und Postenschacher sein, wie er dem "Kurier" erklärte.
