Teil eins der Quadratur des Kreises ist gelungen. Und zwar früher als erwartet. Nach sieben Jahren wird die Republik eine neue Aufteilung der gesamtstaatlichen Steuereinnahmen erhalten. Bund, Länder und Gemeinden haben sich am Dienstag, durchaus überraschend, auf eine neue Rahmenvereinbarung zum Finanzausgleich geeinigt. Der Verteilungsschlüssel bleibt zwar unverändert, der Bund wird aber 2,4 Milliarden Euro zusätzlich an Länder und Gemeinden überweisen und Teile valorisieren.
Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP), Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grünen) sowie die verhandelnden Landeshauptleute zeigten sich am Abend in einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz zufrieden, Oberösterreichs Thomas Stelzer (ÖVP) sprach etwa von einem "schönen Signal", Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) von einem "Zeichen für einen gut funktionierenden Föderalismus". Beschlossen wurde vorerst ein Rahmen, die Details müssen erst noch ausgearbeitet werden. Und in diesen kann durchaus noch der ein oder andere Hund begraben sein.
200 Millionen mehr – plus Indexanpassung
Wirklich generös zeigte sich Brunner nach dem etwas unfreundlichen Auseinandergehen beim letzten Treffen zwar nicht, aber es reichte. Er legte 100 Millionen in den "Zukunftsfonds", der nun mit 1,1 Milliarden Euro jährlich dotiert sein wird. Denselben Zusatzbetrag gibt es auch im Bereich Gesundheit und Pflege, wo das Angebot bisher bei 450 Millionen Euro lag. "Das ist der Grundstein für die Gesundheitsreform", sagte Gesundheitsminister Rauch. Für die Länder wesentlich: Die nun 550 Millionen Euro für Pflege und Gesundheit werden nicht nur valorisiert, sondern auch noch mit einem Aufschlag von zwei Prozent versehen.
300 Millionen Euro für die Krankenkassen
Ludwig hofft, dass dadurch "ein Teil der Zusatzkosten", wie er sagt, für die Länder abgedeckt wird. Das Spitalswesen sowie die Pflege entwickeln sich seit Jahren sehr dynamisch: Die Bevölkerung wird älter, die Medikamente teurer, die Arbeitskräfte sind rar. In der Kombination führt dies zu einem deutlichen Anstieg der Kosten. An die Sozialversicherung sollen für den Ausbau der Kassenstellen im niedergelassenen Bereich noch einmal 300 Millionen Euro fließen. Dieser Betrag ist aber noch nicht bestätigt.
"Es ist ein wichtiger Schritt gelungen", hieß es von Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP). "Das Herzstück der heutigen Vereinbarung ist der Zukunftsfonds: Damit wird ein Paradigmenwechsel eingeleitet", so Nehammer. Auch Brunner sprach von einem "innovativen Ansatz". Doch gerade beim Zukunftsfonds sind noch etliche Fragen offen. Er ist mit 1,1 Milliarden Euro dotiert – jährlich, eine Valorisierung konnte hier aber offenbar nicht hineinverhandelt werden.
Unklare Aufteilung
Es ist auch noch unklar, wie viel die Länder und wie viel die Städte und Gemeinden daraus erhalten werden. Aus der Wortmeldung von Ludwig erkannte man eine gewisse Unsicherheit. Hier könnte es noch Konfliktpotenzial geben. Für Wien ist es weniger relevant, weil Bürgermeister Ludwig hier mit dem Landeshauptmann Ludwig verhandeln muss. Für andere Bürgermeister bleibt vorerst die Hoffnung.
Der Zukunftsfonds ist eine indirekte Zweckwidmung für die Bereiche Klimaschutz, Kinderbetreuung und Wohnbau, vor allem Sanierung. Gemeinsame, aber noch zu konkretisierende Ziele müssen in diesen drei Bereichen erreicht werden, dann fließt das Geld aus dem Fonds. Die von den Ländern geforderte Änderung des Verteilungsschlüssels kommt definitiv nicht. Das heißt, der Bund erhält weiterhin 68 Prozent der gemeinschaftlichen Steuereinnahmen, die Länder erhalten 20 Prozent, die Städte und Gemeinden zwölf Prozent. Die Valorisierung samt Aufschlag für Gesundheitsausgaben bedeutet aber, dass der Bund künftig doch wachsende Beträge wird weiterreichen müssen. Das heißt, tatsächlich werden die Anteile für Länder und Gemeinden am gesamten Steuerkuchen steigen.
