Die Grünen haben wegen eines Briefs zum Thema Russland-Engagement der Raiffeisen Bank International (RBI) von Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) an Europas höchsten Bankenaufseher Andrea Enria vom Juli im Rahmen einer parlamentarischen Anfrage scharfe Kritik am Koalitionspartner geübt. Der mit den Engagements unzufriedene Enria hatte zuvor mitgeteilt, die Euro-Banken sollen Fahrpläne zur Verringerung der Russland-Aktivitäten erstellen und darüber berichten.
Grüne befürchten Glaubwürdigkeitsverlust
Enria hatte Ende Juni die Reputations-, Rechts- und Finanzrisiken angesprochen, die mit Aktivitäten in Russland und Belarus verbunden seien. Diese hätten zugenommen, erklärte EZB-Chefbankenaufseher in einem Schreiben an Mitglieder des EU-Parlaments.
Im Juli folgte dann der Brief von Brunner an Enria. Der Koalitionspartner der Türkisen kritisierte in seiner parlamentarischen Anfrage das Vorgehen des Finanzministers. "Die Zurechtweisung der EZB durch den österreichischen Finanzminister könnte den Eindruck verstärken, dass hierzulande die Profite einer privaten, österreichischen Bank mehr zählen als die europäischen Sanktionen gegenüber Russland (...)", schreibt der kleine an den großen Koalitionspartner.
Brunner beantworte Anfrage knapp
Brunner hatte an Enria laut der Tageszeitung "Die Presse" geschrieben, dass institutioneller Druck den Banken bei der schwierigen Gestaltung ihrer Exit-Strategie nicht helfe, sondern nur das Marktrisiko erhöhe und die Exit-Preise verringere.
In laut "Standard" insgesamt 14 Fragen auf zwei Seiten wollte der Juniorpartner wissen, ob Brunner die RBI über den Brief im Voraus informiert habe und ob es Gespräche zwischen ihm beziehungsweise Vertretern des Finanzministeriums und der RBI gegeben habe. Die Antworten des Finanzministers fielen mit zwölf Zeilen knapp aus.
"Nein" heißt es etwa auf die Frage, ob man die RBI über den Brief an Enria vorinformiert oder Gespräche mit der Bank geführt habe. Risikoanalysen über mögliche Sanktionen oder Repressionen der EZB gegenüber der RBI habe man "keine", heißt es in der Anfragebeantwortung. "Der weitere Verbleib der RBI im brutalen Putin-Regime" stelle laut Grünen nicht nur ein Risiko für die RBI dar. Ein solches gebe es auch für die Republik, ließen sie den Koalitionspartner wissen.
