Zwei Wochen vor der bayerischen Landtagswahl ist Markus Söder mit 96,56 Prozent in seinem Amt als CSU-Chef bestätigt worden. Bayerns Ministerpräsident erhielt bei der Abstimmung ohne Gegenkandidaten am Samstag auf dem Parteitag in München 646 der 669 gültigen Stimmen.
Söder will seine Partei für den Schlussspurt im Wahlkampf mobilisieren. Unterstützung bekommt er dabei von CDU-Chef Friedrich Merz, der als Gastredner in München ist. Söder warf Bundeskanzler Olaf Scholz und Innenministerin Nancy Faeser (beide SPD) Untätigkeit und Fehler in der Migrationspolitik vor.
Kanzler Scholz sei "Meister des Schweigens"
Scholz tue in der Krise das, was er am besten könne: Er sei ein "Meister des Schweigens", sagte der bayerische Ministerpräsident am Samstag auf einem CSU-Parteitag in München. Dabei brauche es jetzt politische Gestaltung. "Die Lage ist zu ernst, um zu schweigen." Und über Faeser sagte Söder: "Sie irrlichtert, sie wirkt zunehmend überfordert."
Söder forderte erneut eine "Integrationsgrenze", anders ließen sich die Herausforderungen nicht stemmen. Man sage Ja zu Humanität, aber Nein zu einer unkontrollierten Zuwanderung nach Deutschland. "Wir brauchen eine Wende in der Migrationspolitik in unserem Land."
CSU droht schlechtestes Ergebnis seit fast 70 Jahren
Allen Umfragen zufolge wird die CSU bei der Wahl am 8. Oktober zwar die mit Abstand stärkste Kraft. Den Christsozialen droht dennoch ihr schlechtestes Landtagswahlergebnis seit fast 70 Jahren. Mit Spannung wird erwartet, ob Söder bei der turnusmäßigen Vorstandswahl einen Denkzettel für die schlechten Umfragewerte bekommt oder ob sich die Delegierten mit einem starken Ergebnis demonstrativ hinter ihn stellen.
