Widmungen in einem Kleingartenverein in der Donaustadt sorgen derzeit für Debatten. Zuletzt war SPÖ-Bezirksvorsteher Ernst Nevrivy vorgeworfen worden, von einer Umwidmung profitiert zu haben.
Nun sind auch Parteigenossinen ins Visier geraten, wie eine gemeinsame Recherche des Ö-1-Morgenjournals und der "Wiener Zeitung" (WZ) ergeben hat. Sie sollen ebenfalls Grundstücke in der Anlage in Breitenlee gekauft haben.
Wertsteigerung durch Umwidmung
Laut dem Bericht hatte eine Widmung im Jahr 2021 aus den Schrebergärten des Kleingartenvereins vollwertige Baugründe gemacht. Dies habe für eine Wertsteigerung der betreffenden Flächen gesorgt. Nevrivy soll vor der Umwidmung eine Parzelle gekauft haben.
Erworben hat der Lokalpolitiker das 385 Quadratmeter große Grundstück demnach am 30. Juli 2020. Laut dem Kaufvertrag, der der WZ vorliegt, zahlte Nevrivy 161.700 Euro. Heute soll es mindestens das Doppelte wert sein.
Auch andere Parteigenossinen sollen zugeschlagen haben
Auch andere rote Parteikolleginnen haben dort – bereits vor Nevrivy – zugeschlagen, wie nun bekannt wurde. Verwiesen wurde dabei auf entsprechende Grundbuchauszüge. Genannt wurden die Nationalratsabgeordnete Petra Bayr, die Gemeinderätin Astrid Rompold und die stellvertretende Bezirksvorsteherin von Mariahilf, Julia Lessacher.
Letztere soll bei den Verhandlungen mit den zuständigen Behörden dabei gewesen sein. Auf Anfrage erläuterte sie, dass sie dem Vereinsobmann "für den Laien schwer verständliche Mitteilungen der Magistratsdienststellen erläutert und ihm mit Formulierungen geholfen" habe.
Über die Widmung sei im Gemeinderat nicht mehr abgestimmt worden
Astrid Rompold wiederum war am 25. November 2021, als die Umwidmung beschlossen wurde, als Gemeinderätin anwesend. Da sich die Parteien schon im zuständigen Planungsausschuss einig gewesen seien, sei über die Widmung im Gemeinderat nicht mehr abgestimmt worden, teilte sie in einer Stellungnahme mit.
Eine Offenlegung, dass sie eine Parzelle besitzt, sei darum nicht mehr nötig gewesen. Bayr – die zwei Käufe getätigt haben soll – verwies darauf, dass sie auf politischer Ebene keinen Einfluss genommen hätte. Der Nationalrat sei in Widmungsverfahren nicht eingebunden, hielt sie fest.
Die drei Politikerinnen sollen vor dem Kauf keine Pächterinnen gewesen sein. Die Möglichkeit der Umwidmung war ihnen laut dem Bericht bekannt. In den Kaufverträgen soll ein "mögliches, derzeit noch nicht eingeleitetes Umwidmungsverfahren" erwähnt worden sein.
"Vorgänge lückenlos auf Tisch legen"
"Stark irritiert" über die Causa zeigte man sich am Freitag beim Koalitionspartner NEOS. Klubobfrau Bettina Emmerling betonte, die Grundstückskäufe wirkten "problematisch", Politiker müssten sowohl beruflich als auch privat besonders hohe ethische Kriterien bei ihren eigenen Handlungen anlegen.
"Jetzt gilt es, alle Vorgänge lückenlos auf den Tisch zu legen und aufzuklären, ob Verfehlungen oder gar strafrechtliche Handlungen vorliegen. In dem Fall haben die Beteiligten selbstverständlich Konsequenzen zu ziehen." Außerdem müsse sichergestellt sein, dass für die Zukunft etwaige Lücken geschlossen würden.
Für FPÖ-Klubobmann Maximilian Krauss sind die betreffenden Mandatare indes schon jetzt rücktrittsreif. "Die SPÖ widmet Grundstücke, damit Parteigenossen reich werden. Das ist ein Bilderbuch-Skandal, der nicht ohne Folgen bleiben darf." Die betreffenden Grundstückskäufe müssten rückabgewickelt werden, so Krauss per Aussendung. Außerdem forderte er Aufklärung darüber, was Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) über die Umwidmungen gewusst habe.
