Die geblockte Form der Altersteilzeit läuft de facto aus. Darauf hat sich der Nationalrat in einer am Mittwochabend beendeten Sitzung mit den Stimmen von Koalition und Neos geeinigt. Formal besteht diese Art der Altersteilzeit zwar weiter, jedoch werden bis 2029 die staatlichen (Lohn-)Förderungen schrittweise eingestellt, womit sie wohl ab dann totes Recht ist.
Altersgerechte Arbeitsplätze gefordert
Die Koalition, vertreten etwa durch VP-Mandatar Michael Hammer, argumentierte das Aus unter anderem mit dem Arbeitskräftemangel. Zudem sei es nicht Sinn der Sache, erst recht von der Vollarbeit in den Ruhestand zu wechseln, meinte Grünen-Sozialsprecher Markus Koza. Was es dringend brauche, seien altersgerechte Arbeitsplätze. Neos-Sozialsprecher Gerald Loacker war froh, dass die geblockte Variante wegfällt, erinnerte aber daran, dass seine Fraktion dies schon 2015 gefordert habe und es in Österreich bis zur Umsetzung solch einer kleinen Maßnahme 14 Jahre brauche.
Gestritten wurde auch darüber, ob die geblockte Variante überhaupt so beliebt war. Koza meinte, dass nur 0,7 Prozent derer, die diese Form in Anspruch nehmen könnten, das auch täten. Das wiederum ärgerte SP-Sozialsprecher Josef Muchitsch. Denn diese Zahlen seien nur so niedrig, weil es darauf keinen Rechtsanspruch gebe und sich daher nur wenige mit ihren Arbeitgebern auf eine entsprechende Vereinbarung verständigen hätten können. Sein Fraktionskollege Rainer Wimmer sprach von einem schwarzen Tag für die Arbeitnehmer. Auch die freiheitliche Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch sagte Nein zur Abschaffung.
Ebenfalls im Gesetzespaket enthalten ist der sogenannte Bildungsbonus, der Arbeitslosen zusätzlich zum Arbeitslosengeld und zum allgemeinen Schulungszuschlag von derzeit 2,27 Euro pro Tag gebührt, wenn sie eine mehr als viermonatige Umschulung oder Weiterbildung absolvieren. Er wurde ins Dauerrecht überführt.
Wechsel in Kontrollkommission
Am späten Abend abgesegnet wurde ein Wechsel in der eben erst nach monatelangen Diskussionen ernannten Kontrollkommission für den Staatsschutz (DSN). Nachdem Christof Tschohl aus privaten Gründen seinen Rücktritt bekannt gegeben hat, wurde einstimmig der Jurist Harald Perl auf seinen Posten gehoben.
Von der FPÖ in der Debatte angesprochen wurde der Fakt, dass während mehrerer Stunden die Regierungsbank nur noch von Tourismus-Staatssekretärin Susanne Kraus-Winkler (ÖVP) besetzt war – und das, obwohl es um Themen aus den Bereichen Familie und Arbeit ging. Ab 10 Uhr 30 war abseits der Kurzdebatte, zu der Justizministerin Alma Zadić (Grüne) gebeten wurde, knapp zehn Stunden kein Regierungsmitglied am Wort.
