Von „Meilensteinen“ sprach Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) nach dem Ministerrat. Um jüdisches Leben in Österreich zu fördern, soll die Israelitische Religionsgemeinschaft künftig jährlich sieben statt jener vier Millionen Euro an Förderungen erhalten, die ursprünglich im österreichisch-jüdischen Kulturerbegesetz 2021 einstimmig vom Parlament beschlossen worden waren.
Mehr Geld wird es auch für Holocaust-Überlebende geben. Noch heuer soll eine „Gestenzahlung“ in der Höhe von 5000 Euro ausbezahlt werden, um die „besondere Verantwortung“ Österreichs im Kampf gegen den Antisemitismus hervorzuheben, so Edtstadler. Bedürftige können um weitere Mittel ansuchen. Der derzeit mit 1,5 Millionen Euro dotierte Hilfsfonds soll laut Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) verdoppelt werden.
Bereits im Juni hatte die Koalition einen Entwurf zu einer möglichen Aberkennung von Ehrenzeichen präsentiert, nun wird sich das Parlament mit der Regierungsvorlage befassen. Künftig sollen die Ehrungen aberkannt werden, wenn der Träger „als Nazi agiert“ habe oder wegen eines schweren Verbrechens verurteilt worden sei, sagte Edtstadler.
