Das föderale Bollwerk hielt. Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) betonte die Geschlossenheit der Bundesländer in den Finanzausgleichsverhandlungen demonstrativ und mehrfach: „Wir haben eine sehr konsequente Linie.“ Diese ist, in aller Kürze: mehr Geld. Das brachte Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) zum Treffen der Landeshauptleute am Montag in Wien zwar auch mit, nämlich 600 Millionen Euro mehr als bei seinem letzten Angebot, doch es war den Ländern immer noch zu wenig. Also kein Abschluss.
Dem Montag vorangegangen waren zahlreiche Telefonate und Gespräche. Dem Vernehmen nach war Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) der stärkste Treiber hinter dem Nein auch zum verbesserten Angebot. Es war das bisher dritte des Bundes und liegt nun bei insgesamt zwei Milliarden Euro für Länder und Gemeinden – zusätzlich zu den 32 Prozent, die vom Steuerkuchen an diese beiden Gebietskörperschaften fließen. 68 Prozent behält sich der Bund.
Streitfall "Zukunftsfonds"
Eine Milliarde Euro ist im Wesentlichen für Gesundheit und Pflege vorgesehen. In diesen Bereichen steigen die Kosten seit Jahren sehr dynamisch. Die zweite Milliarde will Brunner in einen als „Zukunftsfonds“ getauften Geldtopf legen. Für den Finanzminister handelt es sich um ein „innovatives Modell“, weil das Geld aus diesem Fonds nur abrufbar sein soll, wenn zuvor vereinbarte „gemeinsame Ziele“ in den Bereichen Kinderbetreuung, Wohnen und Klimaschutz erreicht wurden.
Denkzettel
Hier hakt es, und zwar gewaltig. Die Länder lehnen den „Zukunftsfonds“ zwar nicht kategorisch ab, aber sie haben mehr Fragen, als Brunner am Montag beantworten konnte. Zum Beispiel jene: Wie kann sowohl der Ausbau als auch der Betrieb von Kindergärten daraus finanziert werden, wenn die Dotation des Fonds konstant bleibt? Dass noch zahlreiche inhaltliche Details zu klären sind, bestätigt auch das Finanzministerium. Am Mittwoch finden auf Beamtenebene Gespräche dazu statt, weitere werden noch folgen. Bis zum Abschluss des neuen Finanzausgleichs wird es wohl noch einige Wochen dauern.
Zielsetzungen müssen definiert werden
Die Forderung der Länder, den Verteilungsschlüssel zu ändern, bleibt weiterhin aufrecht, wie auch Steiermarks Landeshauptmann Christopher Drexler (ÖVP) der Kleinen Zeitung bestätigte. Allerdings könnte dies auch über die Hintertüre passieren - beziehungsweise über den „Zukunftsfonds“. Denn wenn auch der laufende Betrieb, etwa eines Kindergartens, aus diesem Geldtopf finanziert werden darf, „würde das auf eine Veränderung des Schlüssels hinauslaufen“, sagte Wallner. Bisher gab es aus Sondertöpfen nur Anschubfinanzierungen des Bundes. Auch für Kärntens Landeschef Peter Kaiser (SPÖ) steht im Vordergrund, dass „wir unsere Aufgaben bestreiten können müssen“.
Mit der Konstruktion des „Zukunftsfonds“ und den damit verbundenen Zielsetzungen will der Bund eine Hand auf die Verwendung der zusätzlichen Mittel haben. Auch das ist ein Streitpunkt. „Wenn wir uns darauf einlassen, dann nur mit einvernehmlichen Zielen“, sagte Vorarlberg Wallner. Zwar bestätigt dies auch Landsmann Magnus Brunner, doch eine gewisse Skepsis, ob über diese Struktur nicht doch in die Autonomie der Länder eingegriffen werden könnte, ist vorhanden. Zumal die Einigkeit, die eben am Montag wieder einmal betont wurde, vor allem eine Einigkeit nach außen ist. Die tatsächlichen Bedürfnisse, politischen Ziele und finanziellen Notwendigkeiten der einzelnen Bundesländer unterscheiden sich mitunter erheblich.
