Ex-Finanzminister Gernot Blümel hat Grund zur Freude. Wie am Dienstag bekannt wurde, hat die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) Ermittlungen gegen ihn wegen Bestechlichkeit eingestellt. Denn dass 2017 nach einem Austausch Blümels mit dem damaligen Chef des Glücksspielkonzerns Novomatic tatsächlich Geld an die Volkspartei geflossen wäre, konnten die Korruptionsjäger nicht nachweisen.

Während sich Blümel nun zurücklehnen kann, steht anderen Akteuren im Umfeld ehemaliger türkis-blauer Politiker möglicherweise noch Ungemach ins Haus. Ab 18. Oktober wird etwa der frühere Bundeskanzler Sebastian Kurz vor Gericht stehen. Zunächst geht es um den Vorwurf der Falschaussage vor dem Untersuchungsausschuss. Der Ex-Kanzler soll seine Rolle bei der Bestellung seines Vertrauten Thomas Schmids zum Vorstand der Staatsholding Öbag und der Besetzung deren Aufsichtsrates heruntergespielt haben. Auch Kurz' Kabinettschef Bernhard Bonelli und die einstige ÖVP-Vizechefin Bettina Glatz-Kremsner müssen sich im Oktober wegen Falschaussage verantworten.

Gegen Strache wird noch in Spesenaffäre ermittelt

Umfangreiche Ermittlungen laufen allerdings auch in weiteren Causae. Zum einen geht es um mögliche Deals zu Postenbesetzungen beim Glücksspielkonzern Novomatic. FPÖ-Politiker sollen sich etwa dafür eingesetzt haben, den Bezirkspolitiker Peter Sidlo in den Vorstandssessel der Casinos Austria AG zu hieven. Im Gegenzug dazu soll der Novomatic Unterstützung bei der Erlangung begehrter Glücksspiellizenzen zugesichert worden sein.

Im Zusammenhang mit möglichen Novomatic-Deals laufen Ermittlungen unter anderem gegen den früheren ÖVP-Finanzminister Hartwig Löger, den früheren freiheitlichen Klubobmann Johann Gudenus und Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ). Ermittelt wird gegen letzteren auch in einer Spesenaffäre; Strache wird vorgeworfen, Parteigelder für private Zwecke genutzt zu haben. In anderen Verfahren wurde Strache dagegen mittlerweile rechtskräftig freigesprochen. Ihm war vorgeworfen worden, für Spenden an einen FPÖ-nahen Verein einem Unternehmer einen Posten im Aufsichtsrat der Asfinag verschafft sowie zugunsten eines Privatklinikbetreibers interveniert zu haben.

Schmid legte umfangreiches Geständnis ab

Rund um die Casinos-Affäre befasst sich die WKStA auch mit der Rolle Thomas Schmids, der vor seiner Zeit bei der Öbag Generalsekretär und damit Schaltzentrale im Finanzministerium war. Hunderttausende ausgewertete Chat-Nachrichten sowie dessen umfangreiches Geständnis gegenüber der WKStA waren außerdem Ausgangspunkt zahlreicher weiterer Ermittlungsstränge.

Ein großer Komplex ist dabei die Causa rund um das sogenannte "Beinschab-Tool". Das Umfeld von Kurz soll manipulierte Umfragen in Auftrag gegeben haben, um Kurz bei seiner Übernahme der ÖVP 2017 einen Vorteil zu verschaffen. Veröffentlicht wurden die Ergebnisse in der Zeitung "Österreich" – diese soll dafür Inserate des Finanzministeriums bekommen haben, so der Vorwurf. Ermittelt wird gegen Schmid und Kurz selbst, aber auch gegen die Meinungsforscherin Sabine Beinschab und die Brüder Wolfgang und Helmut Fellner, die Köpfe hinter der Mediengruppe Österreich.

Karmasin stand im Mai vor Gericht

Bereits abgeschlossen ist das Verfahren gegen Ex-Familienministerin Sophie Karmasin. Ende Mai wurde sie wegen wettbewerbsbeschränkender Absprachen zu einer bedingten Freiheitsstrafe verurteilt, von Betrugsvorwürfen wurde sie freigesprochen. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

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