Heute präsentieren Bundeskanzler Karl Nehammer, Finanzminister Magnus Brunner und Sozialminister Johannes Rauch die Maßnahmen, für die das "letzte Drittel" der kalten Progression verwendet werden soll, in einer gemeinsamen Pressekonferenz im Bundeskanzleramt.
Drei Schwerpunkte
Schwerpunkte sollen laut Regierung die Entlastung von niedrigen und mittleren Einkommen und Pensionen sein, die Bekämpfung des Arbeitskräftemangels und die Schaffung positiver Leistungsreize sowie die Entlastung von Familien und die Bekämpfung von Kinderarmut.
Steuerstufen erhöht
Die Bundesregierung hat im vergangenen Jahr die Gesetzesvorlagen zur Abschaffung der kalten Progression beschlossen, der schleichenden Steuererhöhung durch Vorrückung der Steuerzahler in höhere Einkommensstufen. Seit Anfang des Jahres wurde der Effekt zu zwei Drittel automatisch ausgeglichen, indem die Steuerstufen um einen entsprechenden Anteil erhöht wurden.
Auch Absetzbeträge angepasst
Konkret hat die kalte Progression ein Volumen von rund 3,6 Milliarden Euro. Auch alle Absetzbeträge (Alleinverdiener- und Alleinerzieherabsetzbetrag, Verkehrsabsetzbeträge, Pensionistenabsetzbeträge) wurden in Höhe der vollen Inflation angepasst.
Überstunden und Steuerfreigrenzen
Hinzukommen Entlastungen zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts. So wird die Begünstigung für bis zu 18 Überstunden um zwei Jahre verlängert. Damit werden laut Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) diejenigen entlastet, "die arbeiten wollen". Das Volumen soll hier rund 200 Millionen Euro umfassen. Erhöht wird auch die Steuerfreigrenze bei Schwer- und Schmutzarbeit sowie für das Arbeiten an Sonn- und Feiertagen um rund 50 Millionen Euro. Für Selbständige kommt schließlich noch eine Erhöhung der Gewinnfreigrenze von 30.000 auf 33.000 Euro.
Brunner sieht kein Sparpaket kommen
Die Folgen für den Bundeshaushalt durch die Abschaffung der kalten Progression beschreibt Brunner als herausfordernd. Dass womöglich ein Sparpaket auf die Steuerzahler zukomme, um die EU-Vorgaben für einen stabilen Haushalt einhalten zu können, dementiert er jedoch.
