Vor einem Jahr war die koalitionäre Welt noch in Ordnung. ÖVP und Grüne verhandelten in aller Ruhe das Erneuerbare-Wärme-Gesetz, den Ausstieg aus der fossilen Raumwärme. Am 2. November wurde der Entwurf im Ministerrat beschlossen. Es bedarf jedoch einer Zustimmung der SPÖ für eine Zweidrittelmehrheit.
Die Roten sind nicht grundsätzlich ablehnend, forderten aber mehr Geld für den Austausch der insgesamt 1,4 Million Gas- und Ölheizungen und einen Schutz der Mieter vor Kostenüberwälzungen. Es sind lösbare Probleme.
Dann aber passierte zweierlei: In Deutschland wurde ein ähnliches Gesetz verhandelt, das zum kommunikativen Desaster und einer Zerreißprobe für die Koalition wurde. Zweitens pokerte die SPÖ mit einer Blockade, um Maßnahmen gegen die Inflation zu erwirken, letztlich aber erfolglos.
Nun ereignete sich erneut Bemerkenswertes. Zuerst erklärte ÖVP-Energiesprecherin Tanja Graf im "Kurier" sinngemäß, dass der Entwurf trotz Einigung neu verhandelt werden müsse. Ebenso beachtlich war dann aber auch die Distanzierung von Graf durch ÖVP-Klubchef August Wöginger.
Doch alles auf Schiene? Das nicht. Die Genese in Deutschland hat die ÖVP stark verunsichert, weshalb sie Adaptierungen reklamiert. Knackpunkt sind die Umrüstungen, vor allem aus Sicht der Hausbesitzer. Die Hürden scheinen aber doch überwindbar zu sein – auch mit der SPÖ. Zumal die Stadt Wien der größte Wohnungsbesitzer des Landes ist.
