Radasztics ist seit Anfang Jänner 2023 als Richter am Wiener Landesgericht für Strafsachen tätig, wo er eine Wirtschaftsabteilung übernommen hat. In den vorangegangenen 15 Jahren war er bei der Staatsanwaltschaft Wien tätig. Ursprünglich hatte Radasztics seine juristische Laufbahn als Rechtsanwalt begonnen, nach seinem Wechsel zur Staatsanwaltschaft war er zunächst für allgemeine Strafsachen zuständig, ehe er sich auf Wirtschaftsstrafsachen spezialisierte. Seit 2012 fungierte er als Gruppenleiter.
Im 108 Seiten umfassenden Strafantrag wird Kurz vorgeworfen, als Auskunftsperson vor dem Ibiza-Untersuchungsausschuss – laut WKStA "wissentlich" und "vorsätzlich" – die Unwahrheit gesagt zu haben. Dabei ging es um Kurz' Einfluss auf die Reform der Staatsholding Öbib zur Öbag, die Bestellung des Aufsichtsrates und die Ernennung von Thomas Schmid zum Öbag-Chef, die Kurz im Ausschuss heruntergespielt hatte.
Reaktionen
Radasztics hatte ursprünglich gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser ermittelt und dann jahrelang das Eurofighter-Verfahren betreut, ehe ihm 2019 dieser Akt entzogen und der WKStA übergeben wurde. Nun wird Radasztics als Einzelrichter die Stichhaltigkeit der Anklage der WKStA gegen Kurz & Co. zu beurteilen haben.
Gegen Radasztics war seinerzeit von der Staatsanwaltschaft Eisenstadt ermittelt worden, weil er in seiner Funktion als Staatsanwalt ein von ihm geführtes prominentes Verfahren abgebrochen, aber nicht eingestellt hatte. Wie sich allerdings herausstellte, war dieses Vorgehen behördenintern übliche Praxis und damit rechtens gedeckt. Auch eine von Radasztics vorgenommene Gutachter-Bestellung erwies sich nicht als der ursprünglich vermutete Amtsmissbrauch. Ebenso im Sand verliefen gegen ihn gerichtete Ermittlungen um einen angeblichen Verrat von Amtsgeheimnissen – Radasztics war unterstellt worden, er habe den Inhalt einer der Amtsverschwiegenheit unterliegenden Weisung weitergegeben.
Dass er den Strafantrag gegen Kurz, Bonelli und Glatz-Kremsner auf den Schreibtisch bekam, ist dem computergesteuerten Aktenverteilungssystem am Wiener Landesgericht geschuldet, das eine gleichmäßige Belastung der über 80 im Grauen Haus tätigen Richterinnen und Richter gewährleisten soll. Nachdem der Strafantrag am 11. August eingebracht wurde, war der Akt in der sogenannten Einlaufstelle ins System eingegeben und der von Radasztics geführten Abteilung zugewiesen worden. Strafanträge der WKStA fallen in eine Sonderzuständigkeit, für diese Verfahren sind Wirtschaftsabteilungen zuständig, davon gibt es am Landesgericht für Strafsachen insgesamt zehn.