SPÖ-Bundesparteivorsitzender Andreas Babler und FPÖ-Chef Herbert Kickl machen in Sachen Teuerung gemeinsame, parlamentarische Sache. Babler verkündete am Donnerstag in Innsbruck, sich mit der FPÖ auf ein Sondersitzung zum Thema Teuerung geeinigt zu haben. Kickl bestätigte das wenig später in einer Aussendung. "Die inhaltliche Ausgestaltung wird noch auf Klubebene ausgehandelt", so Babler. Die Sitzung soll noch im August stattfinden.
Angesichts der nach wie vor hohen Inflation brauche es "außergewöhnliche Maßnahmen und ein konsequentes Vorgehen gegen die Inflation", sagte Babler. Die Inflation sei schließlich "kein Naturgesetz", meinte er. "Durch "Eingriffe und Einzelmaßnahmen" könne es gelingen, die Inflation "zu drücken" - schließlich sei "50 Prozent der Inflation profitgetrieben", meinte der SPÖ-Chef bei dem gemeinsamen Pressegespräch mit Tirols SPÖ-Landesparteichef und Landeshauptmannstellvertreter Georg Dornauer.
Babler will bei Banken und Mieterhöhungen eingreifen
Die Regierung müsse nun "strategisch eingreifen" und zwar beispielsweise anhand einer Rücknahme der Mieterhöhung. Außerdem sollen Mieten bis 2025 eingefrorenen werden und die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel eingefroren werden. Dies soll von einer "Preis- und Antiteuerungskommission" begleitet werden, die "Verstöße hart bestrafen". Außerdem soll es im Bankwesen Eingriffe bei den Zinsen geben: "Wir wollen Banken verpflichten, dass sie Zinsen an Sparer weitergeben" und zwar in Höhe von drei Prozent. Die Überziehungszinsen sollen auf fünf Prozent – von derzeit durchschnittlich zehn Prozent – gesenkt werden, forderte Babler.
Die dahin gehende Verbandsklage gegen die Zinsgestaltung von Banken vom zuständigen Minister Johannes Rauch (Grüne) würde "jetzt keine Verbesserung bringen", argumentierte der oberste Rote. "Das ist über den gesetzlichen Weg schneller möglich", meinte er. Dass staatliche Eingriffe ins Bankenwesen heftige Turbulenzen – wie zuletzt in Italien – auslösen würden, glaubte Babler indes nicht. Davor habe er "keine Angst", aber "sicher werden Bankenmanager eine Unruhe haben", meinte er.
"Fatale Politik" habe Rekordteuerung verursacht
ÖVP und Grüne hätten mit ihrer "fatalen Politik" die Rekordteuerung verursacht und als "Teuerungstreiber" agiert, kritisiert indes Kickl. "Damit werden wir Schwarz-Grün genauso konfrontieren und einmal mehr die Umsetzung unseres freiheitlichen Maßnahmenpakets für echte Entlastung einfordern", kündigte der FPÖ-Chef an.
Gleichzeitig setzte es aber auch harte Kritik an der bisherigen Politik der SPÖ: Man werde auch "die Doppelmoral der SPÖ aufzeigen, die von Anfang an als williger Erfüllungsgehilfe der Regierung die Preisexplosion mitverursacht hat und noch dazu die Menschen überall dort abkassiert, wo die Genossen selbst regieren." "Ich bin Herrn Babler und der SPÖ daher für die Sondersitzung auch deswegen dankbar, da wir Freiheitliche als einzig stabile Kraft auch ihre üble Heuchelei bei der Teuerungsbekämpfung aufzeigen werden", höhnte der Bundesparteiobmann.
Die Wurzeln der Rekordteuerung würden vor allem im "Corona-Zwangsregime, dem Hineintreiben Österreichs in einen Wirtschaftskrieg durch das neutralitätsfeindliche Sanktionsregime sowie in der freiheits- und wohlstandsfeindlichen ökomarxistischen Klimahysterie liegen", ritt Kickl scharfe Attacken. Die Bundesregierung müsse endlich die Preisbremse anziehen und dürfe keinen einzigen Tag länger tatenlos zuschauen, wie der Alltag für immer mehr Menschen unleistbar werde. "Runter mit der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel, Energie und Treibstoffe bis hin zum völligen Aussetzen, Einführung einer Preisbremse durch einen Warenkorb samt Preisstopp-Verordnungsmöglichkeit, Abschaffung der sinnlosen CO₂-Steuer, Schluss mit dem selbstzerstörerischen Sanktionsregime und klare Kante gegen die Abzock-Politik der Banken mit einer Übergewinnsteuer oder Bankenabgaben-Erhöhung", präsentierte Kickl einmal mehr den blauen Forderungskatalog.
