"Wesentliche Dinge" seien in dem schummrigen Besprechungszimmer verhandelt worden, erinnert sich Vizekanzler Werner Kogler (Grüne). In dem Kämmerchen im Parlament, in dem heuer die vorab aufgezeichneten ORF-Sommergespräche stattfinden, habe man sich etwa geeinigt, den U-Ausschuss zu einem Minderheitenrecht zu machen, erzählt Kogler.

Wenig Neues hatte der Kanzler dagegen in dem am Montag ausgestrahlten Interview mit Susanne Schnabl zu vermelden. Kogler verteidigte erneut den Umgang der Regierung mit der Inflation, man habe sich darauf konzentriert, Einkommensschwache zu unterstützen und Kaufkraft zu erhalten. Das sei ein "strategischer Unterschied" zu anderen Ländern. Mittlerweile würde die Inflation ohnehin wieder sinken – wenn auch nur langsam.

Reaktionen

Neu war dabei vor allem die Ankündigung Koglers, eine Übergewinnsteuer für Banken sei "nicht aus der Welt", sollten Diskrepanzen zwischen steigenden Kreditzinsen und stagnierenden Sparzinsen ökonomisch nicht mehr erklärbar sein. Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) hatte eine solche zuletzt entschieden abgelehnt. "Sozial gerecht, aber auch ökonomisch vernünftig", müsste das Vorgehen aber jedenfalls sein, betonte auch Kogler. Alternativ könne er sich auch eine Erhöhung der Bankenabgabe vorstellen, auch über den Konsumentenschutz ließe sich viel erreichen.

Photovoltaikanlagen auf allen Supermarktparkplätzen

Die Vernunft betonte Kogler immer wieder und gab sich betont ruhig und überlegt. Emotional wurde der Vizekanzler lediglich beim Thema Klimaschutz. "Auch hier im Haus rotten sich immer mehr Klimawandelleugner zusammen und fusionieren gleich einmal mit den blauen Putinfreunden", beklagte Kogler.

In Sachen Klimaschutz sei man zwar unter grüner Regierungsbeteiligung auf die "Höchstgeschwindigkeitsüberholspur" gekommen, doch es gebe noch viel zu tun. Kolger pochte dabei vor allem auf Bodenschutzmaßnahmen. Etwa wünschen sich die Grünen, dass Supermarktparkplätze künftig mit Photovoltaikanlagen ausgestattet werden müssen. Für Gemeinden, die Flächen entsiegeln, müsse es Förderungen geben, weil "die, die die Böden schützen, dürfen nicht die Dummen sein". Eine Bodenschutzstrategie hätte bereits präsentiert werden sollen – doch die Koalitionspartner ringen immer noch um einen Kompromiss.

Wenig Kritik an der ÖVP

Mit Kritik an der Volkspartei hielt sich Kogler insgesamt zurück. Mehrere zentrale Knackpunkte innerhalb der Koalition kamen in dem knapp einstündigen Sommergespräch allerdings auch nicht zu Sprache: Das immer noch fehlende Klimaschutzgesetz wurde bloß gestreift, das für die Grünen ebenfalls wichtige Informationsfreiheitsgesetz gar nicht thematisiert.

Es sei jedenfalls gut, dass die Grünen in der Regierung seien, resümierte Kogler. "Es geht um die Zukunft unseres Planeten", schrieb er in ein Schulheft. Das sei auch sein Antrieb, bei der nächsten Nationalratswahl wieder als Spitzenkandidat anzutreten.

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