Die ÖVP verschärft die innenpolitische Debatte über Klimakleber. Wer die Straße blockiert und dadurch die Durchfahrt von Rettungsfahrzeugen behindert, soll nach Informationen der Kleinen Zeitung für bis zu drei Monate ins Gefängnis wandern.
Konkret wurde vom Innenministerium dem grünen Koalitionspartner ein Vorschlag über eine Strafverschärfung unterbreitet, der zwei Punkte enthält. Zum einen müsse der Leiter der Versammlung dafür Sorge tragen, dass die Durchfahrt von Einsatzfahrzeugen nicht behindert werde. Wer dies nicht garantiert, dem droht eine Verwaltungsstrafe in Höhe von 720 Euro.
Drei Monate Haft drohen
Der zweite Punkt ist deutlich schärfer. "Wer die Durchfahrt von Einsatzfahrzeugen behindert und dadurch eine Gefahr für das Leben und die Gesundheit anderer Personen herbeiführt", müsse mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Monaten rechnen, heißt es auf Nachfrage im Innenministerium.
Die Grünen zeigen sich skeptisch und sehen kaum Handlungsbedarf. „Grundsätzlich ist das Versammlungsrecht und das Demonstrationsrecht eines der wesentlichsten in einer Demokratie. Es hat auch einen ganz besonderen Schutz in unserer Verfassung und wird auch vom Höchstgericht ganz sensibel ausgelegt“, betont die Partei in einem schriftlichen Statement. Außerdem gebe es schon jetzt genügend rechtliche Möglichkeiten, bei einer Behinderung von Einsatzfahrzeugen einzugreifen.
Ob der Vorschlag, der nicht ganz abwegig ist, je das Licht der Welt erblickt, ist also mehr als fraglich. Es ist allerdings nicht das erste Mal, dass ÖVP wie auch die Grünen, also beide Koalitionspartner, mit Vorschlägen an die Öffentlichkeit gehen, die nicht mehrheitsfähig sind. Sie sind in erster Linie dazu gedacht, das jeweilige politische Profil im Vorfeld der nächsten Wahl zu schärfen.
