FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker sieht in der parteiinternen Diskussion über die Erhöhung der Politikergehälter ein "Missverständnis", das aber nun geklärt sei. So hätten sich Aussagen dazu von Salzburgs Landesparteichefin Marlene Svazek hauptsächlich auf die kommunale Ebene bezogen, was auch verständlich sei, sagte er im Gespräch mit der APA. Dass interne Chats zum Thema weitergegeben wurden, findet Hafenecker "ärgerlich".
Die Idee einer Nulllohnrunde für Spitzenpolitiker auf Landesebene hatte zuletzt zu Diskussionen in der FPÖ geführt. Parteichef Herbert Kickl wollte eine Nulllohnrunde nicht nur auf Bundesebene, sondern auch auf Landesebene umsetzen. In Salzburg und Oberösterreich entschieden sich ÖVP-FPÖ-Landesregierungen aber dafür, die eigenen Bezüge gemäß dem Vorschlag der Bundesregierung an die Inflation anzupassen.
"Ungustiös"
Salzburgs FPÖ-Chefin Marlene Svazek meinte schließlich: Sehr wohl sei eine rund zehnprozentige Erhöhung für alle Politikergehälter "ungustiös". An der Landespolitik würden aber auch Bürgermeister und Vizebürgermeister hängen. Natürlich müsse man Kommunalpolitikern diese Erhöhung gönnen, meint dazu auch Hafenecker. Alles darüber hinaus sei aber ein falsches Signal, "und da bin ich hundertprozentig auf der Linie von Herbert Kickl".
Das "Missverständnis" begründet sich laut Hafenecker damit, dass es der FPÖ gar nicht um die kommunale Ebene gehe, sondern um jene Personen, die über 15.000 Euro verdienen. "Hier kann man Einschnitte vornehmen, das ist auch legitim." Dasselbe müsste man auch bei staatsnahen Betrieben und Spitzenbeamten machen. Kommunalpolitiker wären dann ohnehin nicht betroffen.
In Salzburg würde es nur einige wenige Regierungsmitglieder treffen, genauso wie in Oberösterreich. Eine "Führungsschwäche", wie sie die ÖVP Kickl vorwirft, sei somit "abgesagt". Hier wäre es ratsam, die Diskussion innerhalb der ÖVP in Sachen Bargeld zu beobachten, wo inzwischen drei Landeshauptleute Bundeskanzler Karl Nehammer widersprochen haben, spielte Hafenecker den Ball zurück.
Chat-Streit
Dass parteiintern durchaus gestritten wurde, zeigen allerdings von der "Krone" veröffentlichte Chats, in denen etwa die Nationalratsabgeordnete Dagmar Belakowitsch gegen die Landesparteichefs Svazek und Manfred Haimbuchner aus Oberösterreich austeilte und auf Kickls wichtige Rolle im Wahlkampf verwies ("Sollten überlegen, was sie tatsächlich geleistet haben"). Auch Hafenecker beteiligte sich - eher zurückhaltend - an der Diskussion.
Dass die Diskussion an die Öffentlichkeit gelangt ist, findet der FPÖ-Generalsekretär nicht in Ordnung. "Es ist ärgerlich, dass man aus einer internen Gruppe Informationen weitergibt. Das ist natürlich eine Debatte, die wir intern führen müssen. Auf der anderen Seite zeigt es auch eines: Bei uns darf diskutiert werden und das machen wir im Gegensatz zur ÖVP, Stichwort Schmid-Chats, auch in einer zivilisierten Art und Weise."