Bargeld in die Verfassung – das war zuletzt vor allem eine Forderung der FPÖ. Nun will aber auch Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP), dass Scheine und Münzen als Zahlungsmittel in der Verfassung verankert werden. Er habe "die Erkenntnis gewonnen, dass den Menschen das Thema Bargeld sehr wichtig ist", erklärte Nehammer. Diskussionen um eine mögliche Einschränkung von Barzahlungen würden die Bevölkerung verunsichern.
Grundsätzlich wäre es möglich, Bargeld als Zahlungsmittel in der Verfassung festzuschreiben, bestätigt Verfassungsjurist Heinz Mayer der Kleinen Zeitung. Schließlich könne man mit einer entsprechenden Mehrheit "alles Mögliche in die Verfassung schreiben. Sie können jemandem auch mit Verfassungsmehrheit zum Geburtstag gratulieren", sagt der Jurist.
Für sinnvoll hält er die Diskussion darüber allerdings nicht. Aufgabe der Verfassung sei es, grundsätzliche Regelungen der Staatsorganisation und Grundrechte der Bürger festzulegen. So sei etwa festgehalten, dass es in allen neun Bundesländern eine einheitliche Währung geben müsse. Für Detailfragen sei die Verfassung nicht geschaffen worden – vor allem solle diese aber nicht für "tagespolitischen, wahlkampfbedingten Unfug" herhalten müssen, meint Mayer.
Damit die Österreicherinnen und Österreicher Gebrauch von ihrem Recht auf Barzahlung machen könnten, müssten auch sämtliche Unternehmen dazu verpflichtet werden, Bargeld anzunehmen, sagt Mayer. Auch das müsse in der Debatte berücksichtigt werden.
FPÖ will umfassende Absicherung, SPÖ ortet Populismus
Wie genau Nehammer seine Forderung umsetzen möchte, ließ er vorerst noch offen. Im September soll es einen Runden Tisch mit der Bankenwirtschaft und der Nationalbank zum Thema geben. Auch mit dem Koalitionspartner muss das Vorhaben erst abgestimmt werden.
Für eine nötige Zweidrittelmehrheit bräuchte es außerdem die Stimmen von SPÖ oder FPÖ. Zustimmung signalisieren die Freiheitlichen. Der Entwurf müsste Bargeld allerdings umfassend genug absichern: Obergrenzen für Bargeldzahlungen müssten ausgeschlossen und Unternehmen dazu verpflichtet werden, Bargeld anzunehmen. Auch müssten ausreichend Geldautomaten zur Verfügung stehen, so die FPÖ.
Letzteres betont auch die SPÖ, sie fordert zumindest einen Bankomaten pro Gemeinde. Nehammers Vorstoß bezeichnet Klubobmann Philip Kucher dagegen als Populismus – die Bargeldversorgung werde dadurch nicht verbessert.
Initiativen, die Möglichkeit der Bargeldzahlung abzusichern, gibt es auch auf EU-Ebene. Ende Juni legte die Kommission einen entsprechenden Gesetzesentwurf vor. Die Mitgliedstaaten sollen demnach überwachen und sicherstellen, dass Bargeld weitgehend als Zahlungsmittel akzeptiert werde. Tatsächlich gibt es aber auch Pläne für eine EU-weite Obergrenze für Barzahlungen in der Höhe von 10.000 Euro.
