Es war klar, dass die automatische Erhöhung der Politikerbezüge nicht das Licht der Welt erblicken würde. In den Morgenstunden war bekannt geworden, dass die Erhöhung im kommenden Jahr 9,7 Prozent ausfallen dürfte. In den Vormittagsstunden empörten sich FPÖ-Chef Herbert Kickl und SPÖ-Chef Andreas Babler darüber, das sei "unanständig" und "unmoralisch." Am Nachmittag beendeten Kanzler und Vizekanzler die Debatte und verkündeten, dass es im kommenden Jahr wieder eine Nulllohnrunde geben würde.
Nulllohnrunde für vier der fünf Parteichefs
"Die automatische Inflationsanpassung für Politiker/innengehälter der Bundesebene wird heuer nicht in der gesetzlich vorgesehenen Form kommen", hieß es in einer gemeinsamen Aussendung von Bundeskanzler Karl Nehammer und Vizekanzler Werner Kogler. „Das heißt konkret: Für Spitzenvertreter der Bundesebene wird es eine Nulllohnrunde geben, die Gehälter werden nicht der Inflation angepasst“, so Nehammer und Kogler. Das betrifft also Bundespräsident Alexander van der Bellen, Bundeskanzler Karl Nehammer, Vizekanzler Werner Kogler, alle Minister und Staatssekretäre, das dreiköpfige Nationalratspräsidium (Wolfgang Sobotka, Doris Bures, Norbert Hofer) sowie die fünf Klubobleute.
Keine Nulllohnrunde für die Landeshauptleute
Normalerweise werden die Gehälter auf Bundes- und Landesebene im Gleichklang angehoben oder eingefroren, diesmal geht die Bundesregierung einen anderen Weg. Bundes- wie auch Landespolitik werden entkoppelt - von den National- und Bundesräten einmal ausgenommen. Will heißen: Keine Nulllohnrunde gibt es bei den Landeshauptleuten, deren Gehälter werden allerdings nicht um die errechneten 9,7 Prozent, sondern um die Hälfte des errechneten Wertes steigen. "Für die Landespolitik, die Abgeordneten aller Ebenen können die Gehälter um die Hälfte des vom Rechnungshof errechneten Wertes steigen", heißt es in der Aussendung der Koalitionsspitze.
Babler sowie FPÖ-Vizes ausgenommen
Das bedeutet, dass die vier Parteichefs Karl Nehammer, Werner Kogler, Herbert Kickl, Beate Meinl-Reisinger keine Steigerung erfahren, SPÖ-Chef Andreas Babler allerdings schon, weil er dem Bundesrat angehört. Auf ein Plus können sich auch alle Landeshauptleute, etwa Michael Ludwig, Johanna Mikl-Leitner, Hans Peter Doskozil, Christopher Drexler, Peter Kaiser freuen. Selbiges gilt für die blauen Landeshauptmannstellvertreter Udo Landbauer, Manfred Haimbuchner und Marlene Svazek.
