Bisher haben sich Grünen-Regierungspolitiker kaum in der Öffentlichkeit zu einer etwaigen Teilnahme Österreichs am europäischen Raketenabwehrsystem Skyshield geäußert. Fast 20 europäische Länder, darunter auch die Schweiz, wollen daran mitwirken. Federführend wird das Projekt von Deutschland betrieben, das sich eine Verankerung in der Nato wünscht. Neutrale Länder könnten da eigene Wege gehen. 

"Kreml bedroht regelmäßig auch den Westen"

Nun meldet sich Grünen-Chef Werner Kogler im Gespräch mit der Kleinen Zeitung erstmals ausführlicher zu Wort – und lässt keine Zweifel an der Notwendigkeit einer Beteiligung Österreichs an dem Vorhaben. "Der völkerrechtswidrige Überfall Russlands auf die Ukraine hat die Bedrohungslage in Europa völlig verändert." Das betreffe nicht nur die Ukraine, sondern den ganzen Kontinent. "Der Kreml äußert regelmäßig Drohungen gegenüber dem Westen."

Beteiligung an Skyshield "ist logisch"

Der Vizekanzler verweist in diesem Zusammenhang ausdrücklich auf die Kernaufgabe der militärischen Neutralität. "Der Kern unserer militärischen Neutralität bedeutet, dass wir uns selbst verteidigen können – auch gegen Raketen und den Drohnenterror." Vor diesem Hintergrund komme das europäische Raketenabwehrsystem Skyshield ins Spiel. "Dass wir uns in so einer Situation am europäischen Luftabwehrsystem beteiligen, ist logisch. Die Überwachung und Verteidigung des Luftraums über Europa ist nur gemeinsam sinnvoll, effizient und zweckmäßig möglich. Mit der Beteiligung an Skyshield stärken wir unsere Verteidigungsfähigkeit."

Mit Neutralität "selbstverständlich" vereinbar

Mit der Neutralität sei die Teilnahme "selbstverständlich vereinbar", handle es sich bei Skyshield "um kein Militärbündnis im engeren Sinne". Einen Seitenhieb gegen die FPÖ kann sich der Vizekanzler und FPÖ-Chef nicht verkneifen: "Es ist ganz anders, als uns die blauen Putin-Brüder weismachen wollen."