Der Sommer ist dem Bodenschutz gewidmet. Unter dem Motto "Gemeinsam Boden retten" haben die Grünen vergangene Woche ihre Sommerkampagne präsentiert. "Damit unsere Wiese Wiese bleibt", ist auf einem Sujet umgeben von üppigen Blumen zu lesen.
Dabei wollte die Bundesregierung im Juni eine Bodenschutzstrategie vorstellen. Daraus wurde nichts: Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) forderte "klare Zielvorgaben", die Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig (ÖVP) zu weit gingen. Nun braucht es weitere Verhandlungen.
Dass ÖVP und Grüne besonders jene Themen betonen, bei denen die ungleichen Partner kaum einen gemeinsamen Nenner finden, ist nicht neu. Den Anfang machte Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) bei seiner "Rede zur Zukunft der Nation" im März. Er forderte etwa Erleichterungen bei der Grunderwerbssteuer, eine Berufspflicht für Medizinabsolventen, eine Einschränkung der Sozialleistungen für Ausländer. Alles Punkte, die bei den Grünen auf wenig Gegenliebe stießen.
"Insgesamt steht die Regierung nicht besser da"
Umgekehrt pocht Kogler seit einigen Wochen auf eine Steuer auf Millionenerbschaften. Dass er damit bei der ÖVP auf Granit beißt, ist ihm bewusst – doch man denkt allmählich an eine Zeit nach Türkis-Grün.
Die Strategie, sich zunehmend vom Koalitionspartner abzugrenzen, ist für Politikberater Thomas Hofer und Politikwissenschaftlerin Kathrin Stainer-Hämmerle nachvollziehbar. In der ÖVP sei der Eindruck entstanden, die Partei habe sich von den Grünen "am Nasenring durch die Manege führen lassen", sagt Hofer. Nun betone man, Politik für die eigene Zielgruppe zu machen. Für den Juniorpartner sei es ebenso wichtig, hervorzuheben, wo die Regierungsarbeit eine grüne Handschrift trägt, meint Stainer-Hämmerle. Auch wolle man bei für die Partei wichtigen Themen den öffentlichen Druck erhöhen, in der Hoffnung, dass sich das eine oder andere "Tauschgeschäft" mit der ÖVP ausgehe.
Der öffentliche Dauerstreit sei für ÖVP und Grüne nicht unangenehm, meint Hofer. Man hoffe, auf diese Weise bei der jeweiligen Zielgruppe punkten zu können. Einen "Pferdefuß" habe die Taktik allerdings: "Insgesamt steht die Regierung dadurch nicht besser da", sagt Hofer.
