Bei den Verhandlungen zum Finanzausgleich wird die Wortwahl schärfer. Die Landeschefs haben am Dienstag eine "Hinhaltetaktik des Bundes" beklagt. Diese seien eine Gefahr für die Daseinsvorsorge, hieß es nach einem Treffen im Wiener Rathaus, an dem laut einer Aussendung heute vier Landeshauptleute teilgenommen hatten. Der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) kündigte am Dienstag außerdem eine Sonder-Landeshauptleute-Konferenz an.
An dem Treffen in Wien hatten Hans Peter Doskozil (Burgenland, SPÖ), Thomas Stelzer (Oberösterreich, ÖVP), Markus Wallner (Vorarlberg, ÖVP) und Gastgeber Michael Ludwig (SPÖ) teilgenommen. Im Rahmen der gemeinsamen Beratungen hätten die vier Landeschefs, die stellvertretend die Verhandlungen zum Finanzausgleich mit dem Bund führen, klare Position bezogen, teilte man mit. "Aufgrund der deutlich ansteigenden Aufgabenbereiche von Ländern und Gemeinden ist die Neuverteilung der gemeinsamen Ertragsanteile unerlässlich. Wir fordern daher eine Erhöhung des vertikalen Schlüssels auf 24,959 Prozent für die Länder und 14,550 Prozent für die Gemeinden. Nur so können wir eine nachhaltige Daseinsvorsorge für die Bevölkerung sicherstellen und notwendige Investitionen in den Bereichen Klimaschutz und Infrastruktur ermöglichen", hieß es.
Länder sehen Versorgung der Bevölkerung gefährdet
Der in der Vorwoche eingebrachte Vorschlag des Bundes stelle eine Gefahr für die Versorgung der Bevölkerung dar, wurde befunden. "Denn trotz der prognostizierten demografischen Entwicklung werden vom Bund etwa im Bereich der Pflege keine Mittel zusätzlich zur Verfügung gestellt. Auch ist der Bund nicht bereit, den künftigen Bedarf in Form einer adäquaten Valorisierung abzudecken. Unter diesen Rahmenbedingungen können Pflege und Gesundheit nicht ausreichend finanziert werden. Die Aufgaben, die wir zu erledigen haben, brauchen einfach mehr Geld um die Standards aufrecht zu erhalten können."
Verwiesen wurde auch auf eine aktuelle Studie des WIFO, wonach Aufgabenbereiche wie Gesundheit, Pflege, Soziales oder Bildung eine "deutlich dynamischere Entwicklung" auf als die Bundesaufgaben aufweisen würden. Der derzeitige Verteilungsschlüssel (68 Prozent Bund, 20 Prozent Länder, 12 Prozent Gemeinden) im Finanzausgleich wird nach Ansicht der Länder den Herausforderungen daher nicht mehr gerecht.
Der am 3. Juli vorgelegte Vorschlag des Bundes erweise sich bei "genauer und saldierter Betrachtung als inakzeptabel", hielt man fest. So würden entgegen den vom Bund behaupteten 2 Milliarden Euro jährlich lediglich rund 213 Millionen Euro für die Länder beziehungsweise rund 260 Millionen Euro für die Gemeinden in Form von "frischem Geld" in Aussicht gestellt.
Kaiser kritisiert "zwei Milliarden Euro-Fatamorgana"
Man poche darum erneut auf die bereits im Mai getroffenen Beschlüsse der Länder. Die notwendige Anpassung des vertikalen Schlüssels sei unumgänglich, da die Bundesländer derzeit zusätzliche finanzielle Mittel in der Höhe von 4,835 Milliarden Euro und die Gemeinden zusätzliche finanzielle Mittel in der Höhe 2,754 Milliarden Euro pro Jahr benötigen würden - damit das vertikale Ungleichgewicht aufgehoben und die vorhandenen "finanziellen Deckungslücken" geschlossen werden könnten, wie man vorrechnete.
Kaiser sprach in einer Aussendung ebenfalls von einer "Hinhaltetaktik", durch die die Sicherstellung der Gesundheits- und Pflegeversorgung sowie eines hochqualitativen Bildungs- und Ausbildungsangebotes gefährdet sei. Ein Angebot von Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) bezeichnete der Kärntner Landeshauptmann als "zwei Milliarden Euro-Fatamorgana", die sich in Luft aufgelöst habe. Derzeit werde ein Termin für eine Sondersitzung koordiniert: "Es kann und darf nicht sein, dass Bundesländer und Gemeinden jetzt schon über Jahre für den Bund insbesondere in der Pflege- und Gesundheitsversorgung aber auch im Bereich der Bildung in finanzielle Vorleistung gegangen sind, und die Bundesregierung nicht bereit ist, endlich ihren Anteil in Form eines neuen FAG-Aufteilungsschlüssel zu erbringen", so Kaiser.
