Christian Hafenecker war trotz einer Zahnoperation für die Sommerinterview-Serie mit den Parlamentsparteien am Dienstagabend zu Gast im ZiB-2-Studio. Armin Wolf konfrontierte den FPÖ-Generalsekretär mit einem Antrag aus dem Parlament aus dem Jahr 1998, bei dem die Neutralität als "überholt und Relikt aus dem Kalten Krieg" bezeichnet und ein "sofortiger Nato-Beitritt" gefordert wurde. Was habe sich seit damals geändert?
Vom Nato-Kurs zur Neutralität
Dazu Hafenecker: "Die Welt hat sich weitergedreht, die Beurteilungslage ist eine andere. Die Nato hat sich ganz intensiv in den Osten ausgebreitet und jetzt versucht Österreich über Umwege – über dieses Sky-Shield-Projekt – den strategischen Nato-Überlegungen dienbar zu machen. Das alles sind Dinge, die man im Gesamtkontext sehen muss. Der Antrag ist 25 Jahre alt."
Wolf zitiert den EU-Abgeordneten und Delegationsleiter Harald Vilimsky, der sagt: "Die 'kriegsgeile' EU schüttet weiter Öl ins Feuer und treibt damit den ganzen Kontinent in den Abgrund." FPÖ-Generalsekretär Hafenecker gibt Vilimsky recht, die EU prolongiere den Krieg, das Interesse der EU sollte sein, dass rasch verhandelt werde. Möglicherweise hätte der Krieg nicht angefangen, wenn die Ukraine sich nicht mit der Nato eingelassen hätte, meint Hafenecker. Sei also die Ukraine schuld am Krieg? "Die Ukraine hat der Nato direkt vor der Haustüre der Russen die Möglichkeit eröffnet, dort ein Raketenschild zu installieren."
Und weiter: "Ich bin absolut der Meinung, dass die EU kriegsgeil ist. Wenn man sich anschaut, was in den letzten Monaten passiert ist und wie man bemüht ist, da massiv hochzurüsten." Die EU habe sich zu einem Spieler im Krieg entwickelt, es ist "nie gut, sich in solchen Zeiten auf eine Seite zu schlagen", sagt Hafenecker im Interview.
Klimakleber als "potenzielle Mörder"
Nach Hausdurchsuchungen im rechtsextremen Milieu in Oberösterreich und einem Waffenfund von 25 Maschinenpistolen und 70 Langwaffen wirft Wolf Hafenecker vor, dass bei der FPÖ oftmals von "Klimaterroristen" und in dem Zusammenhang von "potenziellen Mördern" in FPÖ-Aussendungen die Rede ist. Niemand habe jedoch die Rechtsextremen als "Mörder" bezeichnet.
"Wie kommt ein arbeitender Mensch dazu, jeden Tag in der Früh im Stau zu stehen?" Eine schwer krebskranke Dame auf dem Weg ins Spital sei ihretwegen im Stau steckengeblieben, argumentiert Hafenecker. "Wie rechtfertigt sich das?" Wolf spricht die Demonstrationen gegen die Coronamaßnahmen-Gegner an, hier verwehrt Hafenecker den Vergleich. Die Coronademos seien "angemeldet" gewesen, sagt der FPÖ-Generalsekretär. Die Klimakrise gebe es nicht, sondern Wetterphänomene und Veränderungen. Natürlich müsse man schauen, dass man Technologien vorantreibt, um den CO₂-Ausstoß zu minimieren.
Zur Teuerung und Inflation schlägt die FPÖ einen "sofortigen Preisdeckel und eine Senkung bzw. Aussetzung der Mehrwertsteuer" vor. Sehen Sie hier das gesamte Interview:
