Wer erwartet hat, dass in der SPÖ nun Ruhe einkehrt, hat sich getäuscht: Günter Kovacs, Vertreter der burgenländischen SPÖ und bis vergangenen Freitag Bundesratspräsident, richtete dem neuen Bundesparteivorsitzenden Andreas Babler am Sonntag gleich in mehreren Punkten seinen Widerstand aus. So werde es Tempo 100 "sicher nicht spielen".
Aus Doskozil-Lager
Kovacs kommt aus dem Lager des burgenländischen Landeshauptmannes Hans Peter Doskozil, der ja letztlich in der Vorsitzfrage Babler unterlegen ist. Für seinen Bundesratskollegen Babler hatte Kovacs am Sonntag jedenfalls nicht allzu freundliche Worte parat: Dass Babler in der ORF-"Pressestunde" für Tempo 100 auf Autobahnen eintrat, "das war für mich ganz neu", meinte Kovacs. Er komme aus dem "Pendlerland" Burgenland, und wenn die Pendler nur mehr 100 km/h fahren dürften, sei das "sicher nicht in Ordnung", befand Kovacs. "Das ist auch keine Mehrheitsmeinung", richtete er seinem Parteivorsitzenden aus. Er erwarte sich, dass man bei so etwas zuerst die Länder befrage und erst dann an die Öffentlichkeit gehe. Die Autofahrer seien in letzter Zeit "so hart" behandelt worden, findet Kovacs. "Das (Tempo 100, Anm.) wird's mit den Ländern sicher nicht spielen."
Kritik an Cannabis-Legalisierung
Auf scharfe Kritik stößt bei Kovacs auch, dass sich Babler für eine Legalisierung von Cannabis ausgesprochen hat. Eine Drogenfreigabe sei "ein absolutes No-Go", er sei vielmehr dafür, Dealer noch härter zu bestrafen, erklärte Kovacs. Wenn man sich die Zahl der Drogentoten ansehe, "da kann ich nicht dafür sein, dass man das legalisiert, auf keinen Fall".
Und was die Forderung nach einer 32-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich angeht, empfahl Kovacs Babler, so etwas doch einmal "im eigenen Wirkungsbereich", also in der Stadt Traiskirchen, wo Babler Bürgermeister ist, zu versuchen und umzusetzen. "Ansonsten ist das nicht glaubwürdig für mich", meinte Kovacs.
"Keine Retourkutsche"
Dass sein Widerspruch damit zu tun hat, dass Doskozil nicht SPÖ-Chef wurde, stellte Kovacs in Abrede: "Na, überhaupt keine Retourkutsche."
Genüsslich verfolgte die FPÖ das Schauspiel: "Die Bobo-Politik des Linksauslegers Babler ist nichts für die breite Masse. Ein erfahrener Politiker wie Kovacs weiß das und artikuliert das auch, selbst wenn er die Grabenkämpfe innerhalb der SPÖ damit fortsetzt", meinte FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz in einer Aussendung. "Die FPÖ mit Herbert Kickl an der Spitze ist die einzig stabile Kraft in diesen schwierigen Zeiten, während die Sozialdemokratie weiter zerfällt und in Grabenkämpfen mit sich selbst beschäftigt ist."
