Bundeskanzler Karl Nehammer holt den ungarischen Premierminister Viktor Orbán wie auch den serbischen Präsidenten Aleksandar Vučić zu einem Dreiergipfel nach Wien. Es ist dies der dritte Gipfel in dieser Formation, das Trio traf sich bereits in Budapest wie auch in Belgrad. Auch die Außen- wie auch die Innenminister sind dabei. Am letzten Wochenende weilte Italiens Premierministerin Giorgia Meloni in Österreich, konkret beim Europa-Forum in der Wachau.
Das Treffen steht aus Sicht des Kanzlers ganz im Zeichen des Kampfes gegen illegale Migration. Nach der Auftaktkonferenz in Budapest und einer Folgekonferenz in Belgrad der drei Staats- und Regierungschefs aus Österreich, Ungarn und Serbien kommt es kommende Woche in Wien zum dritten Gipfeltreffen.
Zusage Serbiens, Visapolitik anzupassen
Bei den letzten Treffen in Budapest und Belgrad wurden, heißt es im Kanzleramt, "bereits wichtige Schritte gesetzt, wie etwa die Zusage Serbiens, ihre Visapolitik an die EU-Vorgaben anzupassen. Damit können irreguläre Migranten, die bisher nach Serbien vorwiegend auf dem Luftweg visafrei eingereist sind, nicht mehr visafrei einreisen." Davon waren vor allem Inder und Tunesier betroffen, die über den Flughafen von Belgrad nach Europa gereist sind.
Bundeskanzler Karl Nehammer begründet in einer Aussendung den dritten Dreiergipfel wie folgt: "Eine echte Lösung für das Migrationsproblem erfordert eine völlige Neuaufstellung des EU-Asylsystems. Dafür kämpfen wir auf europäischer Ebene weiter. Bis es dazu kommt, müssen wir uns selbst helfen, und das tun wir, indem wir intensiv zusammenarbeiten, um gemeinsam den Schleppern das Handwerk zu legen und dadurch illegale Migration zu verhindern."