Die Entscheidung ist gefallen: Die im Mai 2022 beschlossene Erhöhung des Pendlerpauschales sowie des Pendlereuros wird nach Informationen der Kleinen Zeitung nicht verlängert und läuft mit Monatsende aus. Auf Nachfrage wird im dafür zuständigen Finanzministerium betont, dass man keine Veranlassung mehr sehe, beide Maßnahmen, die wegen der explodierenden Treibstoffpreise beschlossen worden waren, weiter zu verlängern. Im Vorjahr war das Pendlerpauschale um 50 Prozent erhöht worden, während der Pendler-Euro sogar vervierfacht wurde.
Preise wieder auf Niveau vor der Krise
Durch den russischen Angriffskrieg seien die Preise für Treibstoff im Frühjahr 2022 drastisch gestiegen. "Damit wurde die gezielte Unterstützung jener, die aus beruflichen Gründen auf das Auto angewiesen sind, notwendig", so ein Sprecher von Finanzminister Magnus Brunner. Deshalb habe die Bundesregierung die Pendlerförderungen von 1. Mai 2022 bis 30. Juni 2023 temporär ausgeweitet. "Mittlerweile liegen die Treibstoffpreise jedoch wieder auf dem Niveau von vor der Krise, was das geplante Auslaufen der temporären Hilfe ermöglicht."
Das Auslaufen des Regimes ist insofern beachtlich, weil Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner sich im Mai in einem Interview in der "Presse" für eine Verlängerung ausgesprochen hatte. Im Finanzministerium wollte man sich damals noch nicht festlegen, die Begeisterung für eine Verlängerung hielt sich damals bereits in Grenzen.
Pendlerpauschale und Pendlereuro
Pendler erhalten in Österreich eine pauschale Unterstützung, das Pendlerpauschale, die je nach Entfernung vom Arbeitsplatz und Möglichkeit, auf Öffis umzusteigen, gestaffelte Fixbeträge umfasst. Dazu kommt der Pendlereuro, der derzeit als Steuerfreibetrag die Bemessungsgrundlage für die Lohnsteuer senkt. Davon profitieren Menschen umso mehr, je mehr sie verdienen. Im Vorjahr wurde das Pendlerpauschale um 50 Prozent erhöht, während der Pendlereuro sogar vervierfacht wurde.
Im Finanzministerium wird daran erinnert, dass die Erhöhung des Pendlerpauschales Teil des umfangreichen Pakets "zur Abfederung der hohen Preise" gezählt hat. "Durch die Maßnahmen der Bundesregierung und die starken Lohnerhöhungen konnten die Haushaltseinkommen in Österreich stabilisiert und ein massiver Kaufkraftverlust verhindert werden", heißt es in der Umgebung des Ministers." Die temporäre Erhöhung des Pendlerpauschales und des Pendlereuros war Teil der kurzfristigen Maßnahmen zur Abfederung der hohen Preise. Mittlerweile befinden sich die Treibstoffpreise jedoch wieder circa auf Vorkrisenniveau und wirken sich laut Statistik Austria sogar inflationsdämpfend aus."
