Drei Nachrichten aus der Außenpolitik Österreichs in den vergangenen Tagen, die immer auch ein bisschen Innenpolitik ist: Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) reagiert auf den Wagner-Aufstand in Russland mit der Mitteilung, dass „innerrussische Angelegenheiten“ in Österreich ausgetragen werden. Was damit gemeint ist, bleibt auch nach Nachfrage im Innenministerium vage. Der neue SPÖ-Klubobmann Philipp Kucher sieht in der Ukraine – wo sich eine Seite völlig berechtigt gegen den Übergriff der anderen wehrt –„einen sinnlosen Krieg auf beiden Seiten“. Und Klimaministerin Leonore Gewessler (Grüne) hält fest, Österreich sei – eineinhalb Jahre nach Kriegsbeginn – noch immer auf russische Gaslieferungen angewiesen, die nicht nur endlich sind, sondern auch noch die russische Kriegskassa füllen.
Georg Renner