In die "Champions League der Transparenz" soll das angekündigte Informationsfreiheitsgesetz die Republik bringen – so hatten es ÖVP und Grüne zu Beginn ihrer Koalition versprochen. Es folgte ein Entwurf des Gesetzes vor zwei Jahren – und seither wenig Neues.
Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) verhandeln die Materie, die das Amtsgeheimnis abschaffen und Bund, Länder und Gemeinden offen für Auskünfte aller Art machen soll. "Es wird kommen", versichert Edtstadler – spätestens im Herbst sollte das Gesetz vorliegen.
Ausnahmen bei nationaler Sicherheit
Dass mit der Abschaffung des Amtsgeheimnisses auch die Strafbarkeit von dessen Bruch beseitigt wäre, ist aber nicht automatisch so. Auch unter der neuen Regelung würden bestimmte Fragen von der Auskunftspflicht ausgenommen sein, heißt es aus Regierungskreisen – etwa, wo die nationale Sicherheit gefährdet sei.
Juristen verweisen auch darauf, dass die genauen Gehaltsbestandteile eines öffentlichen Bediensteten wohl nicht Teil der Informationsfreiheit sein werden – wenn sie dann eines Tages wirklich beschlossen werden sollte.
