Justizministerin Alma Zadić (Grüne) lässt den Fall des Kärntner Journalisten Franz Miklautz prüfen, dessen Geräte die Staatsanwaltschaft Klagenfurt wegen Recherchen im Rathaus der Hauptstadt hatte beschlagnahmen lassen. "Das Ministerium hat unmittelbar nach Bekanntwerden des Falles einen dringenden Berichtsauftrag erteilt, um die Sach- und Rechtslage zu prüfen", heißt es gegenüber der Kleinen Zeitung aus Zadićs Büro.
Und weiter: "Die Pressefreiheit ist ein unumstößliches Grundprinzip unserer demokratischen Ordnung. Sie stellt sicher, dass Journalistinnen und Journalisten frei arbeiten können und ihre Quellen geschützt werden. Das ist in einer Demokratie unerlässlich, damit Medien ihre Kontrollfunktion als vierte Gewalt im Staat und als Public Watchdogs ausüben können."
Das Ministerium verweist darauf, dass die sichergestellten Datenträger und ihr Inhalt versiegelt worden seien und bis zu einer gerichtlichen Überprüfung nicht ausgewertet werden könnten, wie es die Strafprozessordnung vorsieht.
Auch SPÖ betont Pressefreiheit
Große Aufregung herrscht auch in Kärnten. In sozialen Medien gab es zahlreiche Solidaritätsbekundungen von Journalisten anderer Medien. Kritik kam auch aus der Politik. Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) gab zwar selbst kein Statement ab, sein Pressesprecher Andreas Schäfermeier erklärte aber gegenüber der APA, dass die Pressefreiheit ein hohes Gut sei. "Es ist zu hoffen und zu erwarten, dass die Staatsanwaltschaft sich der Bedeutung der Pressefreiheit sehr genau bewusst ist und die entsprechende Sensibilität walten lässt. Jedenfalls ist das öffentliche Scheinwerferlicht sehr genau auf die Staatsanwaltschaft gerichtet", so der Sprecher des Landeshauptmanns.
Kritik gab es auch von den Parlamentsparteien: SPÖ-Klubobmann Philip Kucher forderte Zadić in einer Aussendung auf, möglichst schnell sicherzustellen, dass die beschlagnahmten Geräte zurückgegeben werden, und darüber hinaus dafür zu sorgen, dass so etwas nicht mehr vorkommen kann. FPÖ-Nationalratsabgeordneter Christian Ragger kündigte eine parlamentarische Anfrage an, der stellvertretende Neos-Klubobmann Nikolaus Scherak forderte eine unabhängige und vom Parlament mitbestellte Bundesstaatsanwaltschaft sowie den Beschluss eines Informationsfreiheitsgesetzes.
"Angriff auf vierte Säule der Demokratie"
Nationalratsabgeordneter Christian Ragger (FPÖ) sieht im Vorgehen eine "Übertretung des Mediengesetzes" und richtete eine entsprechende parlamentarische Anfrage an Zadić: "Um die Täter zu finden, nutzt der Rechtsstaat seine allerschärfsten Mittel, mit dem Effekt, dass der Journalist beruflich lahmgelegt wird. Das ist nichts anderes als ein Angriff auf die vierte Säule der Demokratie, die so in unserem freiheitlichen Rechtsstaat nicht hingenommen werden darf."
Heftige Kritik kommt auch von Team Kärnten-Chef Bürgermeister Gerhard Köfer, der sich für die Abschaffung des Amtsgeheimnisses einsetzt: "Es muss auch Journalisten möglich sein, ohne Repressalien über Skandale, Korruptionsfälle und Ungereimtheiten zu berichten. Es braucht Journalisten ohne Maulkorb."
