Ein ehemaliger Geschäftsführer des Österreichischen Integrationsfonds (ÖIF) will Recherchen von "profil" zufolge Kronzeuge werden. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) dementierte allerdings gegenüber dem Magazin und der APA, dass es ein Ermittlungsverfahren gibt. Kurz' Sprecher sprach von konstruierten Vorwürfen.
Spekulationen um Kronzeugen
Nachdem bereits die "Kronen Zeitung" unter Berufung auf "Justizquellen" über den angeblichen neuen Kronzeugen spekuliert hatte, berichtete am Wochenende das "profil" über einen dem Magazin vorliegenden, eingebrachten Antrag auf Kronzeugenstatus des Mannes. Demzufolge soll der frühere ÖIF-Geschäftsführer offenbar mehrmals von der WKStA einvernommen worden sein, um diese von Straftaten zu informieren, von denen diese zuvor noch keine Kenntnis gehabt habe. Der Mann habe sich dabei auch selbst belastet.
Gegen den Integrationsfonds ermittelt die Staatsanwaltschaft schon länger, wurde nach einem kritischen Rechnungshofbericht von 2015 doch der Verdacht geprüft, ob Immobilien zu günstig verkauft worden waren. Im Zuge der Ermittlungen sei die WKStA offenbar auf Ungereimtheiten gestoßen, die, so "profil", zu anderen Vorwürfen gegenüber Kurz passen - nämlich u.a. dem Erstellen manipulierter Meinungsumfragen mit Geldern des Finanzministeriums sowie Inseratenschaltungen für genehme Berichterstattung.
Inserate und Umfragen
Auch vom Integrationsfonds sollen laut "profil" fragwürdige Inserate geschaltet worden sein, außerdem sollen mit ÖIF-Geldern unsaubere Umfragen durchgeführt worden sein, die dem politischen Interesse Kurz' gedient hätten. Der ehemalige ÖIF-Geschäftsführer, der im Verfahren rund um die Immobilien als Beschuldigter geführt wird, hat dem Magazin zufolge im Jänner 2023 einen Antrag auf Kronzeugenstatus eingebracht. Darin heißt es: "Während seiner Tätigkeit stellte der ASt (Anstragsteller) fest, dass mit Dienstantritt des Staatssekretär Sebastian Kurz im April 2011 zunehmend erhebliche Summen für nicht den Bedürfnissen und Zielen des ÖIF dienende Zwecke ausgegeben wurden."
Aufträge erteilt und Zahlungen freigegeben
Aus dem Akt zitiert "profil", dass sich anhand der vom Antragsteller vorgelegten Dokumente eindeutig zeige, dass dessen Aussagen, "wonach den Genannten die zweckfremde Natur der Umfrage bewusst war, äußerst valide sind, zumal systematisch ein politisches Stimmungsbild in der Bevölkerung abgefragt wurde und diese Umfragen auch ÖIF-intern keine Verwendung fanden". Abgefragt worden sei demnach etwa, ob man von "Integrationsstaatssekretär Sebastian Kurz eine eher gute oder eher keine Meinung" habe. Der Antragsteller gestand demnach zu, "an den genannten Taten mitgewirkt zu haben, indem er entsprechende Aufträge erteilte und Zahlungen freigab".
Der Sprecher von Sebastian Kurz betonte im "profil", es handle sich um "konstruierte Vorwürfe, denen jegliche Substanz fehlt". Der ÖIF stellte fest, zu "vermuteten Ermittlungen" keinerlei Kenntnis zu haben. Stellenbesetzungen und Auftragsvergaben würden jedenfalls klaren Regelungen unterliegen, die seitens des ÖIF eingehalten würden.
In einer Aussendung am Samstag bekräftigte der ÖIF, dass "keinerlei Informationen über tatsächliche, damit in Zusammenhang stehende Ermittlungen" vorlägen. In der Immobilien-Causa gebe es Ermittlungen gegen den früheren Geschäftsführer des ÖIF, jedoch "sind in diesem Zusammenhang keinerlei Ermittlungen gegen den ÖIF oder gegenwärtig im ÖIF beschäftigte Personen bekannt", hielt der Integrationsfonds fest.
NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos sieht die ÖVP jedenfalls weiterhin "bis zum Hals im Korruptionssumpf". In einer Aussendung forderte er eine lückenlose Aufklärung sowie eine Klarstellung von Bundeskanzler und ÖVP-Chef Karl Nehammer zu den "unzähligen Korruptionsaffären seines Vor-Vorgängers".
