"Ich darf Ihnen mitteilen, dass ÖVP und FPÖ übereingekommen sind, eine gemeinsame Landesregierung für Salzburg bis 2028 zu bilden." Mit diesen Worten verkündete Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) die Einigung mit den Freiheitlichen auf einen Koalitionspakt nach drei Wochen Verhandlungen. Der 60-seitige Pakt sei "inhaltsreich", auch, wenn die Koalitionsfindung "nicht ganz einfach" gewesen sei.
"Ich sage ganz offen: Ich hatte anderes geplant", erklärte Haslauer. Eine Koalition mit der SPÖ sei einerseits an dieser gescheitert und andererseits wäre diese mit einem Mandat Überhang "hochriskant" gewesen. Für eine Ampel mit den Grünen sei man "einfach nicht zusammengekommen", diese hätte "Stillstand" bedeutet, was sich Salzburg "nicht leisten kann". Mit der FPÖ sei es "nicht ganz einfach gewesen, aufeinander zuzugehen", es gab "eine gewisse Distanz". Aber man habe eine "Brücke der Zusammenarbeit" gefunden und sich auf einen "respektvollen Umgang" und "sorgfältige Sprache, die nicht herabwürdigt", geeinigt.
Man habe in den letzten drei Wochen 14 Kapitel in 14 Arbeitsgruppen verhandelt, "das hat Qualität und Inhalt", versicherte Haslauer. Man nehme die Verantwortung des Regierens nun "mit Demut" an. Es gebe zudem keinen Sideletter oder "Nebenabsprachen" neben dem Koalitionspakt.
"Geben Sie dieser Regierung eine Chance"
Inhaltlich werde der Fokus auf die Neuaufstellung der Wohnbauförderung, Investitionen im Pflegebereich, beschleunigte Verfahren bei erneuerbarer Energie und den Ausbau des öffentlichen Verkehrs gelegt. Zudem habe man sich geeinigt, dass der Wolf in bestimmten Arealen "ohne Bescheide entnommen" werden könne. Der Landeshauptmann werde zudem Ressorts wie die Landesamtsdirektion, Finanzen, Museen und angewandte Forschung betreuen, seine Stellvertreterin und Koalitionspartnerin Marlene Svazek (FPÖ) werde für Natur- und Umweltschutz, Kinderbetreuung, Integration und Familie zuständig sein.
Hinsichtlich der Kritik an der schwarz-blauen Zusammenarbeit im Vorfeld bat Haslauer: "Geben Sie dieser Regierung eine Chance." Es werde entscheidend sein, wie sich diese Regierung im Alltag bewähren wird "und ich bin zuversichtlich, dass das gut gelingen wird".
"Es sind nicht die Fetzen geflogen"
Laut FPÖ-Landesparteichefin Svazek sei ihrer Partei bewusst, dass man das ihr entgegengebrachte Vertrauen "nicht enttäuscht und persönliche Befindlichkeiten hintanstellt". Es gelte nun, nach einem "intensiven Wahlkampf" den "guten Konsens" in den Vordergrund zu stellen. In den Verhandlungen seien "nicht die Fetzen geflogen", es gab "konstruktiven Austausch". Man habe sich erst kennenlernen müssen, das habe "vieles sehr gut aufgelöst". "Wir haben uns, so wie wir hier stehen, auch symbolisch getroffen."
Jetzt gehe es nicht mehr um ÖVP und FPÖ, sondern um das Bundesland. Die Kritikerinnen und Kritiker der Koalition bat sie, ihre "Lust an der Diskrepanz hintanzustellen", denn "wir haben das auch geschafft". Man strebe nun nicht "die schnelle Schlagzeile an", sondern gute Arbeit für die nächsten Generationen. Die Regierung wird am 14. Juni angelobt, laut Svazek werde man sich "keine Schonfrist" gönnen.
In Bezug auf die Coronapandemie erklärte Haslauer auf Nachfrage, dass man nun "den Dialog suchen" werde, um "auch andere Standpunkte" anzuerkennen. Finanzielle Hilfe für Coronaschäden gebe es ohnehin bereits, eine Rückzahlung der Coronastrafen wie in Niederösterreich werde es hingegen nicht geben. Das Thema Asyl sei laut Svazek zudem "bewusst etwas rausgenommen worden", um es "ohne Frontalpositionen" anzugehen.
Neben Haslauer und Svazek sitzen auf ÖVP-Seite auch die Landesräte Stefan Schnöll (künftig LHStv.) und Josef Schwaiger sowie Landesrätin Daniela Gutschi im Team. Auf FPÖ-Seite sind es der Radstädter Bürgermeister und früherer Nationalratsabgeordneter Christian Pewny und Martin Zauner. Damit regiert die FPÖ nach Ober- und Niederösterreich bereits im dritte Bundesland mit der ÖVP in einer schwarz-blauen Regierung.
